11.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Minderjähriger im Erbrecht
Die Genehmigung einer Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestands ab. Die Gesamtbelange des Mündels samt seiner persönlichen Interessen sind umfassend abzuwägen (OLG Köln 13.11.1,8 II-10 WF 164/18, Abruf-Nr. 206877 ).
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11.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Der BGH hat entschieden: Sind ärztliche Maßnahmen in einer Patientenverfügung nicht detailliert genug beschrieben, kann diese gleichwohl konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen genannt werden. Hier hatte die Betroffene ihre Regelungen zu ärztlichen Maßnahmen an die Feststellung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht darauf besteht, das Bewusstsein wiederzuerlangen. Der BGH hatte zunächst die Sache zurückverwiesen, um ein Gutachten einholen zu lassen, ob ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Endet das laufende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das BAG (22.1.19, 9 AZR 45/16, Abruf-Nr. 206734 ) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (6.11.18, C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) entschieden.
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i. S. d. § 2038 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass der bislang allein Nutzende durch jenes Verlangen explizit vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt werden muss (OLG Stuttgart 18.10.18, 19 U 83/18, Abruf-Nr. 206798 ).
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28.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
In der Praxis steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenrente zuweilen die
gesetzliche Vermutung entgegen, dass es sich um eine Versorgungsehe handelt, so auch im Fall des LSG Bayern, indem die Ehegatten zwar 25 Jahre zusammen lebten, bevor sie heirateten, die Ehefrau aber ca. 14 Tage nach der Eheschließung aufgrund einer Krebserkrankung verstarb (LSG Bayern 4.9.18, L 19 R 2/17, Abruf-Nr. 206735 ).
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Während der Auseinandersetzungsanspruch in der Erbengemeinschaft unverjährbar ist, besteht Streit über die Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 2057 BGB wegen möglicher Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff. BGB. Das OLG Stuttgart hat diese Frage nun entschieden.
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Gläubiger können auch in den Pflichtteilsanspruch ihres Schuldners vollstrecken. Der Beitrag zeigt, wie es richtig geht.
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis will der Erblasser den Begünstigten im Hinblick auf eine dauernde Wohngelegenheit absichern. Es ist von anderen Wohnungsrechten abzugrenzen. Dazu im Einzelnen:
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