28.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die infolge vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zu zahlen ist, kann als sonstige Nachlassverbindlichkeit i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG berücksichtigt werden. Das hat das FG Münster aktuell entschieden.
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28.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Patientenrechtegesetz
Die §§ 630a–630h BGB regeln den Behandlungsvertrag zwischen dem
Patienten und seinen Vertragspartnern aus (nicht-)ärztlichen Heilberufen. Sie sind unter dem Titel „Patientenrechtegesetz“ (PatientenRG 20.2.13,
BGBl I 277) ein eigenständiger Teil des BGB. Der Beitrag erläutert Grundlagen und Fragen zur Vererblichkeit von Patientenrechten bei medizinischer (Heil-)Behandlung, deren Durchsetzung im Erblasser-Interesse liegt.
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28.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was mit seinen „Spuren“ im Internet geschieht, wenn er stirbt. Täglich generieren wir in Accounts Daten, schreiben E-Mails, schließen elektronisch Verträge ab und speichern Dokumente und Fotos in einer Cloud. Wer hat Zugriff auf diese Daten nach dem Tod? Sollte ein Testament den „digitalen Nachlass“ umfassen? Ist ein Zugriff auf digitale Daten verhinderbar? Der Beitrag beantwortet diese Fragen.
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · AGB Sparkassen/Banken
Die neu gefassten AGB Banken und die AGB Sparkassen regeln den Erbnachweis prinzipiell etwa gleich. Den Erbschein dürfen die Kreditinstitute nur noch verlangen, wenn ihnen erkennbar fehlerhafte bzw. unwirksame letztwillige Verfügungen vorgelegt werden. Gemäß der BGH-Rechtsprechung werden hierbei das privatschriftliche und das notarielle Testament unterschiedlich behandelt. Der Beitrag zeigt auch Konsequenzen für die Kreditinstitute auf.
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgebevollmächtigter
Grundsätzlich muss der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Diese muss er als eigene Erklärung abgeben und nicht als Erklärung für den Vertretenen. Auch ein insoweit Vorsorgebevollmächtigter kann eine solche Versicherung an Eides statt abgeben (OLG ...
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsverzicht
Die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts i. S. v. § 2346 Abs. 2 BGB
unterliegt der Formvorschrift des § 2348 BGB und ist daher notariell zu
beurkunden. Üblicherweise erfolgt die Beurkundung bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Beteiligter. Ist einer von ihnen jedoch beim Beurkundungstermin nicht persönlich anwesend, ist das Vorgehen abhängig von der Person des Abwesenden.
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20.08.2018 · Nachricht aus EE · Grundbuchrecht
Im Grundbuchberichtigungsverfahren kann der Nachweis, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend
gemacht hat, durch Vorlage der Klageschrift mit Eingangsstempel des
Gerichts und des Urteils jeweils in notariell beglaubigter Abschrift hinreichend geführt sein (OLG München 24.5.18, 34 Wx 385/17, Abruf-Nr. 201418 ).
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