22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Amtsermittlung
Ein Nachlassgläubiger kann gem. § 1994 BGB beantragen, dass das Nachlassgericht dem Erben eine Frist bestimmt, um ein Inventar zu errichten. Die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts kann sich dahin konkretisieren, dass dem Antragsteller aufgegeben wird, entsprechende Tatsachen (hier: Forderungen) zunächst schlüssig vorzutragen. Entscheidet das Nachlassgericht auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz effektiven ...
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Gem. § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB beginnt die 10-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen wegen Schenkungen an Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe. Das BVerfG hat entschieden, dass § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB verfassungsgemäß ist und hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 26.11.18, 1 BvR 1511/14, Abruf-Nr. 207369 ).
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Bezüglich der Testierfähigkeit muss das Nachlassgericht die Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen vernehmen und ihre konkreten Wahrnehmungen herausarbeiten. Dies hat das OLG Dresden aktuell entschieden.
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbbaurecht
Das Erbbaurecht ist an sich schon ein schwieriges Feld, stützt es sich oft auf detaillierte vertragliche Regelungen und ist allenfalls mit dem Recht der WEG vergleichbar. Komplizierter wird es noch, wenn es sich in einen erbrechtlichen Fall einkleidet. Dazu im Einzelnen:
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · (Vorsorge-)vollmacht
Die General-, Vorsorge- oder begleitende Kontovollmacht für den Ehegatten, Lebensgefährten, potenziellen Erben, für Freunde oder Nachbarn gehören zur gesellschaftlichen Realität. Die Beendigung solcher Rechtsverhältnisse verursacht Kontroversen um nachträgliche Informationsrechte für Vollmachtgeber oder seine Erben. Der folgende Beitrag präsentiert aktuelle Rechtsprechung und bietet vorsorgende Formulierungsvorschläge.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Darüber, wie die Klausel „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ auszulegen ist, gibt es Rechtsprechung. Das OLG Frankfurt weicht jedoch
bezüglich der Frage, wie bei der Auslegung die Andeutungstheorie zu verstehen ist, von der Ansicht des OLG Hamm ab. Dazu im Einzelnen:
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Der Erblasser kann es keinem anderen überlassen zu bestimmen, wer eine Zuwendung erhalten soll, § 2065 Abs. 2 BGB. Von diesem Grundsatz machen das Bestimmungsvermächtnis (§ 2151 BGB) und seine „Unterarten“, das Personenwahl- (§ 2152 BGB) und Verteilungsvermächtnis (§ 2153 BGB), eine Ausnahme. Der Beitrag zeigt, sinnvolle Anwendungsfälle.
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25.02.2019 · Nachricht aus EE · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen im neuen IWW-Webinar Verkehrsrecht am 29.3.19 die aktuellen Entwicklungen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate.
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25.02.2019 · Nachricht aus EE · Verwahrungsvertrag
Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass aber die Erben nicht berechtigt sind, im Fall für den Verlust einer verlorenen Zahnprothese des Erblassers entschädigt zu werden (LG Osnabrück 10.12.18, 7 O 1610/18).
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Auch ein vermeintlich eindeutiger Wortlaut eines Testaments ist auszulegen. Das KG hat daher die Formulierung in einem Testament „Für den Fall, dass ich heute … tödlich verunglücke, …“ ausgelegt. Dazu im Einzelnen.
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