25.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Der Erblasser kann es keinem anderen überlassen zu bestimmen, wer eine Zuwendung erhalten soll, § 2065 Abs. 2 BGB. Von diesem Grundsatz machen das Bestimmungsvermächtnis (§ 2151 BGB) und seine „Unterarten“, das Personenwahl- (§ 2152 BGB) und Verteilungsvermächtnis (§ 2153 BGB), eine Ausnahme. Der Beitrag zeigt, sinnvolle Anwendungsfälle.
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25.02.2019 · Nachricht aus EE · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen im neuen IWW-Webinar Verkehrsrecht am 29.3.19 die aktuellen Entwicklungen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate.
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25.02.2019 · Nachricht aus EE · Verwahrungsvertrag
Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass aber die Erben nicht berechtigt sind, im Fall für den Verlust einer verlorenen Zahnprothese des Erblassers entschädigt zu werden (LG Osnabrück 10.12.18, 7 O 1610/18).
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Auch ein vermeintlich eindeutiger Wortlaut eines Testaments ist auszulegen. Das KG hat daher die Formulierung in einem Testament „Für den Fall, dass ich heute … tödlich verunglücke, …“ ausgelegt. Dazu im Einzelnen.
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Betreuungsrecht
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen. Die Beschwerde im eigenen Namen ist unzul ässig. Eine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten im eigenen Namen besteht mangels unmittelbarer Beeinträchtigung eigener Rechte bereits bei fortbestehender Vollmacht nicht (BGH 12.12.18, XII ZB 387/18, Abruf-Nr. 206673 ).
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Sofern mehrere Beteiligte jeweils Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts – hier: Feststellung, dass die Voraussetzungen für den beantragten Erbschein vorliegen – einlegten, begründet jede
Beschwerde jeweils ein selbstständiges Beschwerdeverfahren (OLG München 15.1.19, 31 Wx 216/17, Abruf-Nr. 206797 ).
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