17.06.2019 · Fachbeitrag aus EE · ErbschaftSteuerrecht
Das FG Münster hat aktuell geklärt: Es gibt keine Vergünstigungen, wie Freibeträge, für ein Nießbrauchrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Hat der Erblasser bezüglich des Nachlasses eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung und für ein behindertes Kind eine Dauervollstreckung angeordnet, ist fraglich, ob die Testamentsvollstreckung im Erbschein einzutragen ist. Dazu das OLG Köln (3.4.17, 2 Wx 72/17, Abruf-Nr. 198863 ).
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03.06.2019 · Nachricht aus EE · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO) um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18).
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28.05.2019 · Nachricht aus EE · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Arzthaftung
Ärzte haften nicht, wenn sie einen Patienten, z. B. durch künstliche
Ernährung, länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH 2.4.19, VI ZR 13/18, Abruf-Nr. 208523 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Erben Vor- und Nacherben Grundstücke, ist eine Grundbuchberichtigung erforderlich. Der Beitrag erläutert, worauf dabei zu achten ist.
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