28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckerzeugnis
Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten, um die Testierfähigkeit der Erblasserin zu klären, den Erben aufzuerlegen. Den Erben muss vorher rechtliches Gehör gewährt worden sein. Wenn noch nicht feststeht, wer Erbe ist, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen (OLG München 27.8.19, 31 Wx 235/17, Abruf-Nr. 211387 ).
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sorgfaltspflichten im Pflegeheim
Das OLG Karlsruhe hat sich damit auseinandergesetzt, in welchem
Umfang Sorgfaltspflichten für ein Pflegeheim im Hinblick auf demenzkranke Bewohner bestehen (OLG Karlsruhe 18.9.19, 7 U 21/18, Abruf-Nr. 212009 ).
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Beitrag zeigt, welche erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkte bei
einem Berliner Testament zu beachten sind. Die Regelungen gelten für Ehegatten wie für eingetragene Lebenspartner gleichermaßen.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Zuweilen möchte ein Ehegatte seine Testierfreiheit zurückerlangen, wenn eine wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindend geworden ist. Der Beitrag zeigt, wie es geht.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen. Ob er aber auch seine Aufwendungen ersetzt bekommt, z. B. in Form von Sterbegeld für die Bestattungskosten, steht auf einem anderen Blatt, so auch im Fall des LSG Hessen.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Todesfall während des Urlaubs
Bei mehr als anderen Urlaubsarten nimmt der Boom der Kreuzschifffahrten zu. Von über zwei Millionen deutschen Passagieren im Jahr ist die Rede. Auch auf (deutschen) Kreuzfahrtschiffen wird gestorben, was auch dem
hohen Durchschnittsalter der Passagiere geschuldet sein dürfte. Die
Besatzungen sind darauf vorbereitet. Alle Kreuzfahrtschiffe haben eingerichtete Krankenstationen und erfahrene Ärzte an Bord. Der Beitrag zeigt, was beim Tod eines Passagiers an Bord im Regelfall geschieht.
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Unterhaltsrecht
Der BGH hat zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. 209419 ).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus EE · Miterben
Bei dem Erlass von Feststellungsbescheiden kommt es immer wieder zu Fehlern. Der BFH hat dargelegt, was FA und FG übersehen haben.
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23.10.2019 · Fachbeitrag aus EE · Privatschriftliches Testament
Wie kann eigentlich bei privatschriftlichen Testamenten ein ordnungsgemäßes Nachlassverfahren auf den Weg gebracht werden? Denn ggf. will der Besitzer des Testaments dieses lieber gar nicht eröffnen lassen.
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