26.05.2020 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Muss ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre
Ursache haben (z. B. wegen einer dienstlichen Verpflichtung zur Weitergabe), das Erbe einem Dritten weiterleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i. S. d. § 10 Abs. 5 ErbStG dar (BFH 11.7.19, II R 4/17, Abruf-Nr. 212654 ). Hiervon können insbesondere Pfleger, Ärzte oder Pfarrer betroffen sein.
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26.05.2020 · Nachricht aus EE · Steuererklärungen
Verschiedene Bundesländer gewähren u. a. auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestimmte Erleichterungen. Hierzu haben sich insbesondere die Bundesländer Bayern (LfSt Bayern, Verfügung vom 26.3.20, S 3900.1.1-23/1 St34 und S 3302.1.1-6/1 St34) und Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW, Pressemitteilung vom 2.4.20) bereits geäußert.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus EE · Betriebsvermögen
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i. d. F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Erwerbsgegenstand bei dem Schenker und dem Erwerber Betriebsvermögen ist. Ist der Erwerbsgegenstand eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden. Auch der Eigentümer eines nießbrauchbelasteten Kommanditanteils kann Mitunternehmer sein.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus EE · Kosten
Die Kosten im Erbscheinsverfahren werden gem. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilt. Dafür gibt es keine verlässlichen Kriterien, sodass die Rechtsprechung beobachtet werden muss. Aktuell hat sich das OLG Frankfurt a. M. mit dieser Frage befasst.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Verstirbt der Schuldner, so stehen Gläubiger immer wieder vor der Frage, ob und wie sie eine begonnene Vollstreckung fortsetzen können. Müssen zunächst (aufwendig) Erben ermittelt werden? Was ist, wenn keine Erben vorhanden sind bzw. diese die Erbschaft nicht annehmen? Dieser Beitrag zeigt auf, wie Gläubiger weiter vollstrecken können, wenn bereits zu Lebzeiten gegen den verstorbenen Schuldner vollstreckt wurde.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasszeugnis
In einem Verfahren vor dem OLG Hamm war die Frage zu klären, ob ein deutsches Nachlassgericht für das beantragte europäische Nachlasszeugnis – im Hinblick auf eine Immobilie in Spanien – zuständig sei. Hierzu stellte mit dem OLG Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches OLG Kriterien auf.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus EE · Versicherungen
Stellt der Erbe fest, dass der Erblasser Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung gewesen ist, muss er prüfen, ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung und etwaige Gewinnanteile in den Nachlass fällt. Der Beitrag erläutert, was der Anwalt dabei beachten muss.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus EE · Transmortale Vollmacht
Verfügt der Mandant als Erbe über eine notariell beurkundete Vollmacht über den Tod hinaus, stellt sich die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein benötigt, oder ob er sich nicht durch die Vollmacht legitimieren kann.
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27.04.2020 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Im Falle einer Notverwaltungsmaßnahme nach § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB stellt sich im Nachgang für den Handelnden die Frage der Durchsetzung eines Aufwendungsersatzes, wenn die Miterben die Notverwaltungsmaßnahme oder deren Kosten ablehnen. Das Muster dient als Orientierung für eine entsprechende Klage.
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27.04.2020 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Um den Nachlass zu erhalten, müssen mitunter bestimmte Maßnahmen getroffen werden. Damit auch bei mehreren Erben insoweit Handlungsfähigkeit besteht, kann jeder Miterbe die notwendigen Maßnahmen der Verwaltung ohne Mitwirkung der anderen Erben treffen, § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB. Die Checkliste gibt einen Überblick über typische Notverwaltungsmaßahmen.
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