24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Ein Nachlasspfleger ist grundsätzlich berechtigt, Vermögenswerte des Verstorbenen nach deren Veräußerung oder Umschichtung bzw. deren Erlöse auf gesonderten Konten zu verwahren (OLG Düsseldorf 21.2.19, 3 Wx 8/19, sehr eng). Der Nachlasspfleger hat dabei die Auswahl des Kreditinstituts nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (OLG Köln 24.3.14, 2 Wx 28/14). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Kontenarten als Konto des Nachlasspflegers für verwaltetes Nachlassguthaben in ...
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Ist der Erblasser als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen und der Erbfall eingetreten, ergibt sich Handlungsbedarf. Denn die in § 1922 BGB angeordnete Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) führt mit dem Tod des Erblassers zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. d. § 894 BGB: Mit dem Erbfall sind der Erbe bzw. die Erben jetzt Grundeigentümer.
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Die Auslegung von Testamenten führt oft zum Streit und beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat das OLG Oldenburg unlängst eine Auseinandersetzung entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament
– errichtet durch Ehepartner – von U „Abkömmlingen“ die Rede war (OLG Oldenburg 11.9.19, 3 U 24/18, Abruf-Nr. 213943 ) .
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18.02.2020 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im FGG-Verfahren ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten (OLG München, 14.1.20, 31 Wx 466/1). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt insoweit regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Testament
Auch ein handschriftlich verfasstes Schriftstück, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat, kann eine gültige letztwillige Verfügung darstellen. Allerdings muss in einem solchen Fall feststehen, dass das Schriftstück nach dem Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. Daran hat es jedoch in einem Fall des OLG Frankfurt letztlich gefehlt (OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19, Abruf-Nr. 211892 ).
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Das OLG Köln hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob eine Vorsorgevollmacht, deren Unterschrift durch die Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, für einen Antrag auf Grundstücksübertragung ausreicht.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Im Zuge des anhaltenden Höhenflugs der Immobilienpreise kann es verlockend sein, eigene Immobilien zu veräußern. Dabei ist jedoch die Zehnjahresfrist des § 23 EStG zu beachten, wonach ein Verkauf innerhalb dieser Frist Einkommensteuer auslösen kann. Ferner kann es auch zur Gewerbesteuerpflicht kommen – nämlich dann, wenn die Veräußerung als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert wird. Der praktische Fall zeigt, dass auch Übertragungen durch vorweggenommene Erbfolge einen ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsantrag
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins seine Zustimmung erteilen muss, ist umstritten. Die zwei jüngsten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das OLG München in seinem Beschluss vom 10.7.19 (NJW-RR 2019, 971) fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf in einem
aktuellen Beschluss ausreichen, dass nur der/die Antragsteller auf die ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG München hatte auf Grundlage eines Testaments zu entscheiden, ob der überlebende Ehegatte nach dem ersten Erbfall Alleinerbe wird.
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