21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverfahren
Das OLG Köln musste über ein Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht nach Abschluss eines Nachlassverfahrens entscheiden (OLG Köln 5.10.20, 2 Wx 219/20). Ein Anwalt hatte die Akteneinsicht beantragt, da er in einem Honorarprozess gegen eine Mandantin von dieser mit dem Vorwurf eines Beratungsfehlers konfrontiert wurde. Aus den Akten erhoffte er sich Erkenntnisse, um dem Vorwurf entgegenzutreten.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Ein Erbvertrag liegt nur vor, wenn in dem Vertrag zumindest eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB enthalten ist. Bei einem bedingungslosen Änderungsvorbehalt fehlt es an einer vertragsmäßigen Verfügung und damit an einem Erbvertrag. So lautet die Kernaussage einer Entscheidung des OLG Hamm.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Sofern Erblasser ihre Abkömmlinge bereits zu Lebzeiten mit Zuwendungen bedacht haben, stellt sich nicht nur die Frage der Ausgleichspflicht (siehe hierzu EE 21, 46), sondern auch die Frage nach den Auswirkungen auf einen Pflichtteil. Dieser Beitrag geht der letztgenannten Frage nach.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Wertermittlung
Nachdem der erste Teil dieses Beitrags in EE 21, 96 die Grundlagen der Bewertung in erbrechtlichen Sachverhalten dargestellt hat, befasst sich der zweite Teil mit speziellen Fragen der Bewertung sowie den konkreten Anforderungen an das Gutachten und die Person des Gutachters.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Notarielles Nachlassverzeichnis
Das OLG Celle hat sich in zwei Verfahren mit den Pflichten eines Notars bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses befasst und dabei in einem Fall eine „Faustformel“ formuliert.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus EE · Mandant fragt, Erbrechtler antwortet
In der Rubrik „Mandant fragt, Erbrechtler antwortet“ beantworten wir wieder Einzelfragen rund um das Thema „Erben und Vererben“ aus der Praxis.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder – bei Zusammenfassung in einem Schriftstück – die genaue Angabe, welche Besteuerungstatbestände dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Steuerfall. Dies hat der BFH entschieden. Das Urteil hat über den Entscheidungsfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachweis der Erbfolge
In einer Beschwerdeentscheidung gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts hat das KG Berlin erkannt: Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-)Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO (KG Berlin 2.3.21, 1 W 1503/20, Abruf-Nr. 222977 ).
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26.05.2021 · Nachricht aus EE · Streitwert
Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem
voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der zur Gewährung des
Zugangs notwendig ist. Dieser Aufwand übersteigt regelmäßig nicht den
Betrag von 200 EUR (OLG Karlsruhe 29.10.20, 9 U 1/19, Abruf-Nr. 221588 ).
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