01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Die Beklagten sind Erben des verstorbenen Erblassers. Dieser hatte sich gegenüber der Klägerin selbstschuldnerisch verbürgt. Nach seinem Tod forderte die Klägerin die Beklagten zur Zahlung des Bürgschaftsbetrags auf. Mit Anwaltsschreiben erklärten die Beklagten, dass sie, wenn die Klägerin weiter auf ihrer Forderung bestünde, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass stellen würden. Die Klägerin drohte eine Klageerhebung für den Fall des fruchtlosen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZGB
Zu den Formerfordernissen eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments. Wegen des Fehlens einer § 2270 BGB entsprechenden Vorschrift ist für ein gemeinschaftliches Testament, für das das ZGB gilt, die Gültigkeit der Verfügungen der Ehegatten jeweils für sich betrachtet zu prüfen (OLG Naumburg, 4.10.90, 10 Wx 4/06, n.v., Abruf-Nr.
070948
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Errichten Ehegatten eine Verfügung von Todes wegen (gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag), hat der Wunsch nach Bindung ihrer Verfügungen einen hohen Stellenwert. Für den Berater kann die Bindungswirkung aber auch zur Haftungsgefahr werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament und Erbvertrag.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wird eine Ehe, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, geschieden, besteht das Risiko, dass der geschiedene Ehegatte über die gemeinsamen Kinder erbrechtlich am Vermögen des anderen geschiedenen Ehegatten partizipiert. Die Ausschaltung solcher Ansprüche wird landläufig unter dem Themenkreis „Geschiedenentestament“ diskutiert. Dabei geht es letztlich um die erbrechtliche Neutralisierung des ehemaligen Ehegatten, der als Elternteil eines gemeinschaftlichen Kindes nach diesem erb- ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach der am 31.1.07 verkündeten Entscheidung des BVerfG vom 7.11.06 (vgl. dazu den Beitrag auf S. 37 in diesem Heft, Abruf-Nr.
070442
) ist das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Der folgende Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Der Großvater hat den minderjährigen Betroffenen durch notarielles Testament als Alleinerben eingesetzt, dessen Mutter, die Beteiligte zu 1, von der Verwaltung des ererbten Vermögens ausgeschlossen und Testamentsvollstreckung zum Vollzug zahlreicher Vermächtnisse und Auflagen angeordnet. Der Erblasser hat als Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 2, den Vater des Minderjährigen, bestimmt. Die Kindeseltern sind geschieden. Zum Nachlass gehören ein Kommanditanteil an einer Firma, ein ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
Obwohl Erbteilungsklagen erhebliche Risiken bergen, gehören sie zu einem Schwerpunkt der gerichtlichen Praxis. Anhand des folgenden Beispiels zeigen wir typische Fehler auf und wie Sie diese vermeiden.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Dem geltenden Erbschaftsteuerrecht liegt die gesetzgeberische Belastungsentscheidung zugrunde, den beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall oder der Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern. Eine mit Blick auf den Gleichheitssatz erforderliche gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen setzt voraus, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Wert in ihrer Relation ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Postmortale Persönlichkeitsrechte werden zunehmend Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie drei typische Praxisprobleme sicher lösen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Mittelbare Grundstücksschenkung
Bei der mittelbaren Grundstücksschenkung handelt es sich um die schenkweise Zuwendung eines Geldbetrags mit der Verwendungsbestimmung zum Erwerb einer Immobilie. In steuerlicher Hinsicht ist fraglich, wann eine solche Grundstücksschenkung ausgeführt wird, und damit die Steuer entsteht. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand eines praktischen Falls.
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