01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Die Absicherung verschuldeter Personen durch Verfügungen von Todes wegen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Anhand eines praktischen Falls wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Gestaltungsdiskussion mit Formulierungsvorschlag gegeben.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Nutzungsentschädigung
Nutzt nur ein Teilhaber einen Teil einer Immobilie aus einem Nachlass, so kann der andere Teilhaber, der den ihm testamentarisch vererbten anderen Teil der Immobilie nicht nutzt, von diesem keine Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB verlangen, wenn beide Teilhaber eine gemeinsame Nutzung ausschließen und die Gemeinschaft aufheben wollen, sich aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können (OLG Hamburg 10.2.06, 10 U 18/05, OLGR 06, 512, Abruf-Nr.
062927
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
In der letzten Ausgabe von EE haben wir gezeigt, wie Erbengemeinschaften durch Vor- und Nachvermächtnis vermieden werden können (Möller, EE 06, 172; zu den Nachteilen von Erbengemeinschaften dieselbe EE 06, 122, 138 und 154, neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: Fax: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!). Dieser Beitrag informiert Sie über die Erbschaftsteuer bei Vermächtnissen und über Einzelheiten bezüglich der Gestaltungsvariante Alleinerbschaft und Auflage.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
In der letzten Ausgabe von EE haben wir die Entscheidung des OLG Hamm vorgestellt (EE 06, 167, Abruf-Nr.
062735
). Der BGH hat sich mit Beschluss vom 5.7.06, (IV ZB 39/05, n.v., Abruf-Nr.
062849
) der Rechtsauffassung des OLG angeschlossen. Damit besteht ab sofort Rechtssicherheit für alle Anfechtungsfälle, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Nach § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in seinem Testament darum ersucht hat. Das Ersuchen braucht nicht ausdrücklich gestellt zu sein. Vielmehr genügt, dass sich durch - ggf. ergänzende - Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 2084 BGB) ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen lässt (OLG Zweibrücken, 16.3.06, 3 W 42/06, n.v., Abruf-Nr.
062928
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, §§ 2303 ff. BGB. Die Steuer dafür entsteht mit der Geltendmachung des Anspruchs, § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG. Dem Entstehen des Anspruchs mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu. Fraglich ist aber, wann das Tatbestandsmerkmal des „Geltendmachens“ erfüllt ist. Der Beitrag zeigt dazu die aktuelle ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, gibt es oft mehrere Erben. Der Gesetzgeber hat die Rechte innerhalb der Erbengemeinschaft umfassend geregelt, besonders die Verwaltung und Auseinandersetzung der Gemeinschaft, die oft praktische Schwierigkeiten bereitet. Der Beitrag gibt einen Überblick darüber.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus EE · Leserforum
Der folgende Beitrag aus der Praxis erläutert, wie und gegen wen der pflichtteilsberechtigte Abkömmling seinen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 und 2 BGB bei Anordnung von Testamentsvollstreckung richtig durchsetzen kann.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Bezüglich der Anfechtung der Erbschaftsannahmeerklärung oder der Anfechtung wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist ist häufig große Unsicherheit anzutreffen. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls, worauf Sie bei diesen Mandaten besonders achten müssen.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
In der letzten Ausgabe von EE haben wir anhand eines praktischen Falls aufgezeigt, worauf bei der Übertragung einer selbstgenutzten Immobilie an einen Abkömmling im Wege vorweggenommener Erbfolge und der Einräumung eines Wohnungsrechts für den Übergeber zu achten ist (EE 06, 157; neue Abonnenten können den Beitrag kostenlos anfordern: Fax: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!). Dieser Beitrag erläutert, was bei der Übertragung eines Geschäftshauses an S 2 und der Geldschenkung an T zu ...
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