21.11.2023 · Nachricht aus EE · Streitwert
Wird in einem Rechtsstreit die Beklagte zur Zahlung an die Erbengemeinschaft, an der Klägerin und Beklagte jeweils hälftig beteiligt sind, verurteilt, ist der Streitwert für eine gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten nur in Höhe der Hälfte des tenorierten Betrags festzusetzen (OLG Koblenz 3.3.23, 12 U 1122/22, Abruf-Nr. 238164 ).
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21.11.2023 · Nachricht aus EE · Lebensversicherung
Im Revisionsverfahren hatte sich der BGH (22.3.23, IV ZR 95/22, Abruf-Nr. 234846 ) im Rahmen der Klage der Versicherung gegen die Erbin der Versicherungsnehmerin mit der Frage zu befassen, ob es einen Erfahrungssatz gibt, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält.
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21.11.2023 · Nachricht aus EE ·
Das LG Berlin (4.7.23, 67 S 120/23, Abruf-Nr. 237505 ) hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden, bei dem der Mieter seit längerer Zeit in einer Pflegeeinrichtung und eines seiner Kinder weiterhin in der Wohnung lebte.
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21.11.2023 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnisse
Vermächtnisse, deren inhaltliche Bestimmung nicht von vornherein feststeht, ermöglichen interessante Gestaltungen. Einige dieser Möglichkeiten und deren Einsatz in der Praxis zeigt dieser Beitrag auf.
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21.11.2023 · Fachbeitrag aus EE · Beerdigungskosten
Das LG Heilbronn hat einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung von Beerdigungskosten unter Geschwistern bejaht.
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21.11.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassgestaltung
Möglichkeiten, den letzten Willen für die Nachwelt verbindlich zu fixieren, gibt es viele. Bei der Auswahl sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Diese praktische Übersicht bietet eine kompakte Hilfestellung.|
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26.10.2023 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht über die weitere Verwendung von Immobilien einigen, kann jeder Erbe den Verkauf der Immobilie über die Teilungsversteigerung erzwingen. Die Sonderausgabe vermittelt konkrete zielführende Taktiken und zeigt die typischen Fehler bei der Teilungsversteigerung auf, um in allen Phasen der Teilungsversteigerung optimal zu agieren. > lesen
26.10.2023 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Anfechtungen im Erbrecht sind ein wichtiges Instrument, um in begründeten Fällen korrigierend auf das Schicksal und die Verteilung eines Nachlasses eingreifen zu können. Diese Checkliste fasst Möglichkeiten, Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Anfechtung letztwilliger Verfügungen in einer praktischen Übersicht zusammen. > lesen
26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftungen
In der vorherigen Ausgabe befasste sich der erste Teil dieses Beitrages mit wichtigen Vorüberlegungen zur Gründung einer Familienstiftung sowie ersten Regelungen einer Mustersatzung unter Berücksichtigung der zum 1.7.23 in Kraft getretenen Änderungen des BGB. Daran anknüpfend werden in diesem zweiten Teil weitere Regelungen einer Mustersatzung vorgestellt und unter Berücksichtigung der Stiftungsrechtsreform erläutert.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Transmortale Vollmacht
Im Rahmen einer Grundbuchbeschwerde hatte das OLG Bremen darüber zu entscheiden, ob eine Erklärung als transmortale Vollmacht auszulegen ist. Dabei hat das Gericht auch zu der Problematik Stellung genommen, ob eine transmortale Vollmacht dann erlischt, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten auch die gemeinschaftlichen Erben des zuletzt verstorbenen Vollmachtgebers sind.
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