20.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt (BGH 15.12.10, XII ZB 165/10, FamRZ 11, 285, Abruf-Nr. 110212 ).
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
(BGH 9.3.11, IV ZB 16/10, FamRZ 11, 1224, Abruf-Nr. 112112 )
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testierfreiheit
Das Institut für Mittelstandsforschung, IfM, Bonn, erwartet, dass im Zeitraum von 2010 bis 2014 für knapp 110.000 Familienunternehmen die Nachfolgefrage auftreten wird. Vielfach wird es zur Übertragung im Erbgang, also in der Regel durch Testament des Inhabers kommen. Es stellt sich die Frage nach den Grenzen der Testierfreiheit.
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der ...
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker hat keinen Anspruch auf Erteilung eines nachlassgerichtlichen Zeugnisses über die Fortdauer der Testamentsvollstreckung. Es fehlt hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildung sind bereits deshalb nicht gegeben, weil keine planwidrige Lücke vorliegt (OLG Köln 16.11.10, 2 Wx 153/10, FGPrax 11, 86, Abruf-Nr. 112494 ).
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Will sich der Erblasser eines Dritten als Werkzeug zur Vernichtung eines Testaments bedienen, darf er diesem keinen Entschluss- oder Handlungsspielraum belassen. Dies ist jedoch gerade nicht gegeben, wenn dem Dritten die Weisung nicht durch den Erblasser persönlich, sondern durch eine andere Person übermittelt und der Dritte im Unklaren darüber gelassen wird, welches von mehreren Testamenten vernichtet werden soll. Wird der Auftrag nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liegt kein ...
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schnittstellen/Nebengebiete
Ausländische Erbscheine (hier: nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die im Sinne einer ausländischen Entscheidung anerkannt werden. Daher kann mit ausländischen Erbscheinen die Unrichtigkeit eines Grundbuchs (GB) grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (OLG Bremen 19.5.11, 3 W 6/10, Abruf-Nr. 112495 ).
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Haben Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, muss den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztversterbenden Elternteil folgende Möglichkeit eingeräumt werden: Sie müssen durch inhaltlich übereinstimmende, von jedem von ihnen abzugebende eidesstattliche Versicherung den Nachweis führen können, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangt hat.
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Mietrecht
Stirbt der Vermieter, so tritt sein Erbe in das Mietverhältnis ein. Der Mietvertrag wird unverändert fortgesetzt. Der Erbe erlangt mit Eintritt des Erbfalls automatisch die Stellung als Vermieter.
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Mietrecht
Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter möchte seine Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch Schadenersatzansprüche gegen den Erben geltend machen. Für ihn ist auch die Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere die Durchführung von Renovierungsarbeiten wichtig.
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