01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift (BFH 13.4.11, II R 45/09, DB 11, 1424).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Beschluss des Nachlassgerichts, der den Nachlasspfleger ermächtigt, die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Sparkontos zu erklären und den Kündigungserlös auf ebenfalls zum Nachlass gehörendes Girokonto zu übertragen, wird erst mit Rechtskraft wirksam, was das Nachlassgericht auszusprechen hat (OLG Düsseldorf 16.11.10, I-3 Wx 212/10, FamRZ 11, 921).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Wohnungsrecht
Der endgültige Auszug der Wohnungsberechtigten aus einem Anwesen führt nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Saarbrücken 5.8.10, 5 W 175/10, MDR 11, 25).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten aus dessen erster Ehe als Schlusserben entfällt nicht allein deswegen, weil der überlebende Ehegatte erhebliches Vermögen von seiner Verwandtschaftsseite nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten erhalten hat.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenz
Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird (BGH 19.5.11, V ZB 197/10, ZIP 11, 1273).
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
In notariellen Testamenten und Erbverträgen finden sich Klauseln zur Testierfähigkeit des Erblassers. Häufig ist die Formulierung: Der Notar überzeugte sich von der Testierfähigkeit des Erschienenen. Zu den Möglichkeiten und dem Pflichtenumfang des Notars zur Feststellung der Testierfähigkeit gibt der Beitrag wichtige Hinweise.
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
(OLG Hamm 17.2.11, 15 W 167/10, n.v., Abruf-Nr. 111732 )
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
In der Praxis kommt es bei der Vergütung von Nachlasspflegern immer wieder zu Streit, da die Rechtsprechung zur Höhe des Stundensatzes sehr unterschiedlich ist. Denn es gibt kein einheitliches Vergütungssystem.|
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben im Rahmen einer Abwicklungsvollstreckung obliegt, ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel anstelle des oder der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, zum Handelsregister anzumelden (OLG Hamm 7.12.10, I-15 W 636/10, ZEV 11, 200 = NZG 11, 437, Abruf-Nr. 112496 ).
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Für Steuern, die sich aus der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ergeben, sind nur die Erben Steuerschuldner. Die durch die Verwaltung des Nachlasses verwirklichten Steuertatbestände führen zu Einkünften, Gewerbeerträgen und Umsätzen, die allein dem Erben zugerechnet werden, nicht jedoch dem Verwalter. Trotzdem ergeben sich für den Testamentsvollstrecker einige Pflichten.
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