27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte und -pflichten. Wird ein Arbeitnehmer Miterbe nach dem Arbeitgeber, verliert er kraft Gesetzes seine Arbeitnehmereigenschaft, da er nicht zugleich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein kann. Eine Klage des Miterben (vorheriger Arbeitnehmer) auf Vergütung ist vor den ordentlichen Gerichten zu ...
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29.05.2012 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Das Verbot der Interessenkollision ist umfassend. Es gilt für alle Anwälte, die in einer Berufsausübungs- und Bürogemeinschaft tätig sind, und zwar unabhängig davon, ob sie mit dem konkreten Fall befasst waren oder sind. Dies erschwert einen Kanzleiwechsel. Dazu ein Überblick.
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29.05.2012 · Fachbeitrag aus EE · Hinweise für den Mandanten
Der Tod eines Menschen verstellt oft den Blick für notwendige Maßnahmen. Der Erbe (Angehörige) muss aber die erforderlichen Entscheidungen für die Bestattung und die Vermögenssicherung zeitnah treffen. Er muss in den ersten Tagen nach dem Tod einige unverzichtbare Pflichten erfüllen, z.B. die Fürsorge für den Verstorbenen inklusive Rahmenbedingungen der Bestattung sowie die Sicherung des hinterlassenen Vermögens.
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29.05.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument. Seine Attraktivität hat sich durch die Erbschaftsteuerreform deutlich erhöht, da § 25 ErbStG, der die Besteuerung bei Nutzungs- und Rentenlast regelte, aufgehoben worden ist.
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29.05.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers mit nachträglicher Genehmigung durch das Nachlassgericht ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil. Diese muss sich der Erbe zurechnen lassen, da die Vertretungsmacht des Nachlasspflegers in solchen Fällen unumschränkt ist (Hessisches FG 24.5.11, 1 K 3157/09, GmbHR 11, ...
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29.05.2012 · Fachbeitrag aus EE · Mehrseitiger Erbvertrag
(OLG Hamm 2.12.11, 15 W 603/10, NotBZ 12, 139, Abruf-Nr. 121432 )
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