27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Wettbewerbsrecht
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als zertifizierter Testamentsvollstrecker bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt (BGH 9.6.11, I ZR 113/10, DB 11, 2911, Abruf-Nr. 113987 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt (OLG Dresden 31.1.11, 17 W 84/11, ZErb 11, 249, Abruf-Nr. 120140 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Eine Verwertung eines im Erbscheinsverfahren eingeholten Gutachtens gem. § 411a ZPO im streitigen Verfahren über die Feststellung der Erbenstellung setzt einen Hinweis des Gerichts an die Parteien auf das beabsichtigte Verfahren voraus. Nur dadurch können sie noch Stellung nehmen und ihre prozessualen Rechte ausüben, insbesondere gem. § 411 Abs. 4 ZPO Einwendungen gegen das Gutachten erheben oder gem. §§ 402, 397 ZPO die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung beantragen ...
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Ein Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt wird, auch wenn dieses auf einen Erbvertrag und eine in diesem enthaltene Vorbehaltsklausel Bezug nimmt. Die wegen Abweichung zur Verfügung im Erbvertrag unwirksame Erbeinsetzung durch das notarielle Testament ist erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar (OLG Frankfurt 10.6.11, 19 U 13/11, ZErb 11, 275, Abruf-Nr.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vom 22.12.10 (BGBl I 10, 2255) wurde das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen grundlegend reformiert. Die Tätigkeit des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer begann zum 1.1.12.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Adoption
1. Haben sich nach § 1762 BGB a.F. BGB die Wirkungen der Annahme auf die Abkömmlinge des Angenommenen erstreckt, verbleibt es bei Inkrafttreten des AdoptG bei der allgemeinen Regelung des Art. 12 § 1. 2. Die Wirkungen der Erstreckung auf die Abkömmlinge des Angenommenen beschränken sich auf diejenigen der Volljährigenadoption. Eine Verwandtschaftsbeziehung zu den Verwandten des Annehmenden wird nicht begründet. (OLG Hamm 1.6.11, 15 Wx 61/11, ZErb 11, 281, Abruf-Nr. 113447 ).
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Wenn der Auskunftsgläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erwirkt hat, aber die Ansprüche aus demTitel nicht freiwillig erfüllt werden, ist das Vollstreckungsverfahren mit den notwendigen Anträgen einzuleiten. Dabei treten immer wieder Probleme beim Zwangsgeldantrag auf, mit dem die Erfüllung titulierter erbrechtlicher Auskunftsansprüche durchgesetzt werden soll.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bedürftigentestament
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, § 12 SGB II. Dahinter tritt die Sozialhilfeleistung zurück. Eigenes Vermögen ist vorab zu verwerten und zu verbrauchen, soweit es sich nicht um Schonvermögen handelt. Deshalb muss eine testamentarische Gestaltung den Bedürftigen so stellen, dass er zwar in den Genuss des Nachlasses gelangt, aber regressfest in Form eines sog. Bedürftigentestaments.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Sofern eine Pflichtteilssanktionsklausel vorliegt, muss für einen Erbscheinsantrag dargelegt und auf Anforderung des Nachlassgerichts an Eides statt versichert werden, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt hat. Die allgemeine Versicherung, dass dem Antragsteller nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht, umfasst nicht die negative Tatsache der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils (OLG Frankfurt 10.2.11, 20 W 453/10, n.v., Abruf-Nr. 113445 ).
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Grundbucheinsicht
Nach Eintritt des Erbfalls hat ein Pflichtteilsberechtigter in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Regelung seiner erbrechtlichen Ansprüche und insbesondere zur Geltendmachung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Er muss weder einen Erbschein noch eine Vollmacht des Eigentümers vorlegen oder einen Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt wird. Denn gerade im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ...
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