27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Die Verfügung eines Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament kann auch wirksam sein, wenn der andere Ehegatte ein Analphabet ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Verfügung des Ehegatten auch bei Unwirksamkeit der Verfügungen des Analphabeten Bestand haben oder das Testament als gemeinschaftliches gescheitert ist, aber in ein Einzeltestament der Erblasserin umzudeuten ist (LS. der Redaktion, OLG Düsseldorf 17.1.12, I-3 Wx 198/11, n.v., Abruf-Nr. 122112 ).
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Zur Löschung einer Vormerkung, die einen bedingten Rückübertragungsanspruch von Eltern als Übertragende sichert, genügt nach dem Tod eines Elternteils die Bewilligung des Überlebenden sowie der Nachweis des Todes des Verstorbenen (BGH 3.5.12, V ZB 112/11, n.v., Abruf-Nr. 122111 ).
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19.07.2012 · Nachricht aus EE · EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich bezüglich eines möglichen Rechts auf Sterbehilfe in Deutschland auf eine formale Beanstandung beschränkt. Er hat entschieden, dass eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Letztwillige oder lebzeitige Verfügungen des Erblassers, die dieser einem näheren Abkömmling trotz dessen Erb- und Pflichtteilsverzichts zukommen lässt, schmälern Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht. Dies ist der Fall, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10 n.v., Abruf-Nr. 122110 ).
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28.06.2012 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsrecht eines entfernteren Abkömmlings
Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10).
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung aus wichtigem Grund
Wenn die primär von der Erblasserin verfügte Tätigkeit (Verwaltung mit dem Ziel des Verkaufs der Gesellschaftsanteile und Erlösauskehr) nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile beendet. Eine solche Unmöglichkeit liegt vor, wenn über die betroffenen Gesellschaften entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber die Auflösung und anschließende Liquidation unter Einsetzung eines Liquidators beschlossen ist und die Liquidation zu ...
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