11.04.2012 · Nachricht aus EE · Internationales Erbrecht
Das Europäische Parlament hat kürzlich die EU-Erbrechtsverordnung verabschiedet. Diese Verordnung wird auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein.
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03.04.2012 · Nachricht aus EE · Registerrecht
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (BGH 14.02.2012, II ZB 15/11, Abruf-Nr. 120961).
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28.03.2012 · Nachricht aus EE · Gesetzesentwurf
Der Bundesrat wird sich in seiner 895. Plenarsitzung am 30.03.2012 u.a. mit folgendem Thema befassen: Top 14: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nicht ehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren (Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen; Drucksache: 108/12).
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften gibt es unter den Miterben gleichgerichtete, aber auch entgegengesetzte Interessen. Für den Anwalt bedeutet dies bei der Annahme eines solchen Mandats, dass er sorgfältig prüfen muss, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt hier Interessenkollisionen bezüglich der einzelnen Miterben auftreten können.
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Wenn bei der Vorsorgevollmacht zwei oder drei Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber tätig werden und die Vollmachten sofort nach außen wirksam sein sollen, ist das Innenverhältnis dezidiert zu regeln.
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
In der Praxis bereitet die Frage, wie eine Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen richtig verteilt wird, immer wieder Probleme.
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbunwürdigkeit
Die Erhebung einer Erbunwürdigkeitsklage kann die Aussetzung eines Erbscheinsverfahrens begründen. Denn eine Klage, die rechtskräftig die Erbunwürdigkeit bestätigt, führt dazu, dass das Erbrecht des Betroffenen rückwirkend entfällt und er demgemäß nicht mehr als Erbe festzustellen ist, sodass das angestrengte Klageverfahren gegenüber dem Erbscheinsverfahren vorgreiflich ist (OLG Rostock 31.8.11, 3 W 58/11, NJW-Spezial 12, 40, Abruf-Nr. 120805 ).
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Steuerrecht
Bei Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt (BFH 7.9.11, II R 58/09, BStBl II 12, 40, ...
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus EE · Beerdigungskosten
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 BGB entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung (BGH 14.12.11, IV ZR 132/11, n.v., Abruf-Nr. 120704 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten (BGH 4.11.11, V ZR 82/11, NJW 12, 316 = FamRZ 12, 219, Abruf-Nr. 114239 ).
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