27.07.2012 · Nachricht aus EE · Bestattungsrecht
Beim Durchblättern der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift ist der Redaktion ein interessanter Beitrag zum Bestattungsrecht aufgefallen: Im Falle einer Feuerbestattung verbleiben nach Einäscherung oftmals Edelmetalle wie Zahngold oder Implantate aus Titan, deren erb- und sachenrechtliche Verwertung nicht geklärt ist. Der Versterbende und der Totenfürsorgeberechtigte sollten sich klar sein, dass sie auf die Verwendung der Wertstoffe entscheidenden Einfluss haben und es ...
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform deutlich erhöht hat.
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassvollmacht
In der Praxis sind trans- und postmortale Vollmachten für den Erben bedeutsam. Dabei gibt es einige Punkte, die zu beachten sind.
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Typische Streitfragen beim Vermächtnis sind Feststellungen zur Verbindlichkeit von letztwilligen Vermächtnissen, Abgrenzungen zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, die Obliegenheit des Insolvenzschuldners nach Erwerb eines Vermächtnisses oder auch zu effektiven Vermächtnisklauseln im Testament. Offen ist, ob durch Vermächtnisgestaltungen bestimmte Personen von jeder Berechtigung am Nachlass des Erblassers ausgeschlossen werden können.
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Die Verfügung eines Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament kann auch wirksam sein, wenn der andere Ehegatte ein Analphabet ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Verfügung des Ehegatten auch bei Unwirksamkeit der Verfügungen des Analphabeten Bestand haben oder das Testament als gemeinschaftliches gescheitert ist, aber in ein Einzeltestament der Erblasserin umzudeuten ist (LS. der Redaktion, OLG Düsseldorf 17.1.12, I-3 Wx 198/11, n.v., Abruf-Nr. 122112 ).
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Zur Löschung einer Vormerkung, die einen bedingten Rückübertragungsanspruch von Eltern als Übertragende sichert, genügt nach dem Tod eines Elternteils die Bewilligung des Überlebenden sowie der Nachweis des Todes des Verstorbenen (BGH 3.5.12, V ZB 112/11, n.v., Abruf-Nr. 122111 ).
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19.07.2012 · Nachricht aus EE · EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich bezüglich eines möglichen Rechts auf Sterbehilfe in Deutschland auf eine formale Beanstandung beschränkt. Er hat entschieden, dass eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten ...
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