31.08.2012 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist (BFH, Urteil vom 4.07.2012, II R 15/11).
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt (BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R).
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Mediation und Erbrecht
Die Mediation gewinnt als Methode der gewaltfreien Konfliktbearbeitung immer mehr an Bedeutung. Am 21.7.2012 beschloss der Bundestag einstimmig das neue Mediationsgesetz (MediationsG), das am 26.7.2012 in Kraft trat. Auch im Bereich des Erbrechts verspricht die Anwendung der Mediation oder jedenfalls ihrer methodischen Ansätze und Überlegungen, relativ schnell eine win-win-Situation herbeizuführen.
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Arbeitshilfen
Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich selbst testen und so einschlägiges Fachwissen auf dem Laufenden halten. Und das Schönste: Die App ist nicht nur nützlich, sondern auch noch kostenlos!
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Erbschaft und Unterhalt
Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).
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29.08.2012 · Nachricht aus EE · Kapitalmarktrecht
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 11.7.2012 in mehreren Verfahren (AZ: IV ZR 122/11, 151/11, 164/11, 271/10 und 286/10) über Ansprüche geprellter Anleger, die kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Typs „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen hatten.
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29.08.2012 · Nachricht aus EE · Vorsorgevollmacht
Am 25.6.2012 entschied das OLG München, dass eine Vorsorgevollmacht auch dazu berechtigt, das Testament des Vollmachtgebers bei dem Nachlassgericht zu hinterlegen (AZ: 31 Wx 213/122).
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Viele Ehepartner schließen Lebensversicherungen ab, zum Beispiel zur Risikoabsicherung, zur Kapitalbildung oder zur Finanzierung einer Immobilie. Häufig wird nach Trennung der Eheleute die während der Ehe getroffene Bestimmung des Bezugsberechtigten nicht widerrufen. Fraglich ist, wem in diesem Fall die Lebensversicherungssumme zusteht, wenn während des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte stirbt.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer. Bei Erwerb eines mit dem Tod bedingten Nießbrauchs an einem Personengesellschaftsanteil bestehen Ausnahmen. Es ist möglich, Steuern zu sparen.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Ehegatten setzen im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag oft den Längstlebenden als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden sollen die gemeinsamen Kinder Schlusserben sein, also Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten werden und den Nachlass erhalten, sogenanntes Berliner Testament. Die Kinder sind nach dem Tod des Erstversterbenden von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und können Pflichtteilsansprüche geltend machen. Um die Kinder davon abzuhalten, kann man ...
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