05.11.2012 · Nachricht aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Der Ehemann stellt nach dem Tod seiner Ehefrau einen Erbscheinsantrag. Sein Interesse geht dahin, als Vollerbe ausgewiesen zu werden anstatt nur als durch erneute Heirat auflösend bedingter Vollerbe. Das OLG weist das wegen Erfolglosigkeit seines Antrags eingelegte Rechtsmittel als unbegründet zurück: Die zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen sind nicht für festgestellt zu erachten, § 2359 BGB (OLG Celle 4.10.12, 6 W 180/12).
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05.11.2012 · Nachricht aus EE · Erbunwürdigkeit
Der Richter muss über ein substanziiertes Vorbringen Beweis erheben und weitere Einzelheiten ermitteln (BGH 12.9.12, IV ZR 177/11).
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02.11.2012 · Nachricht aus EE · Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
Durch das im Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz (MediationsG) wird zukünftig keine Rechtsanwältin und kein Rechtsanwalt ohne praktische Kenntnisse und Fertigkeiten in der Mediation auskommen.
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01.11.2012 · Nachricht aus EE · OLG Hamm
Der Testamentsvollstrecker muss sich um die bestmögliche Verwertung eines Nachlassgegenstands, der zum Zweck der Erbauseinandersetzung veräußert werden soll, bemühen. Er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten. Zu den Aufgaben des bestellten Testamentsvollstreckers gehört es nicht, Erklärungen zur Einkommensteuerveranlagung abzugeben. Bei der Einkommensteuer handelt es sich nicht um Erbschaftsteuer, für deren Bezahlung der ...
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckungsrecht
Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und nach § 753 BGB, § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG einen Antrag auf Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zum Zweck der Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft stellen (BGH FamRZ 99, 433).
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Sicherung des Nachlasses
Die Anordnung eines dinglichen Arrests gemäß § 916 ZPO erfordert die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Arrestgrunds gemäß § 917 Abs. 1 ZPO. Ein Arrestgrund ist nicht bereits gegeben, wenn ein als Testamentsvollstrecker eingesetzter Miterbe ein falsches Nachlassverzeichnis erstellt, Zahlungen aus einem Erbteilungsvertrag verweigert und Erblasserkonten auflöst, ohne die übrigen Miterben hiervon zu unterrichten (OLG Stuttgart 8.8.12, 19 W 35/12, n.v., Abruf-Nr. 123235 ).
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
1. Vertraglich vereinbarte Verfügungsverbote nach § 137 S. 2 BGB werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. Verfügungsverbote in Übergabeverträgen sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung verlangen kann. (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, ZEV 12, ...
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
In Deutschland warten ca. 12.000 Menschen auf eine Organspende. Zur Beschleunigung der Spendebereitschaft und zur besseren Aufklärung der Bevölkerung tritt zum 1.11.12 das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vom 12.7.12 (BGBl. I, 1504) in Kraft. Nach dem Tod des möglichen Spenders entscheiden seine nächsten Angehörigen über die Organentnahme, wenn zuvor keine Entscheidung getroffen wurde. Den Angehörigen bleibt diese Belastung erspart, indem die Frage ...
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Europarecht
Die Höhe des Steuerfreibetrags für geerbtes deutsches Vermögen variiert im deutschen Erbschaftsteuerrecht. Für nicht in Deutschland ansässige Personen gilt ein geringerer Steuerfreibetrag. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und europarechtswidrig und klagt nun vor dem EuGH. Nur, wer die Gesetzesentwicklung kennt, kann erbrechtlich gut beraten.
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Zentrales Kriterium der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB ist das Eltern-Kind-Verhältnis. Liegen allein wirtschaftliche Motive vor, steht dies einer sittlichen Rechtfertigung der Annahme als Kind entgegen (OLG Hamm 29.6.12, II-2 UF 274/11, FamFR 12, 381, Abrufnummer 123234 ).
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