Erbrecht effektiv

19.07.2012 · Nachricht aus EE · EGMR

Sterbehilfe: Keine Entscheidung in der Sache

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich bezüglich eines möglichen Rechts auf Sterbehilfe in Deutschland auf eine formale Beanstandung beschränkt. Er hat entschieden, dass eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Die deutschen Gerichte hätten den Fall nicht ausreichend geprüft. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten ... > lesen

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17.07.2012 · Nachricht aus EE · Unsere Literaturtipps der Woche:

Zwei Praktikerwerke, die nicht auf Ihrem Schreibtisch fehlen dürfen

Erbsituationen Deutscher mit Vermögen und Liegenschaften in Spanien sind in den letzten Jahren häufiger geworden. Sinnvoll ist es daher, dass sich der erbrechtliche Berater auch mit ausländischen Erbschaftssituationen vertraut macht. > lesen

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12.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht

§ 2309 BGB beschränkt Pflichtteilsansprüche der Enkelin gegenüber ihrer Mutter bei Tod des Großvaters nicht

Letztwillige oder lebzeitige Verfügungen des Erblassers, die dieser einem näheren Abkömmling trotz dessen Erb- und Pflichtteilsverzichts zukommen lässt, schmälern Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht. Dies ist der Fall, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10 n.v., Abruf-Nr. 122110 ). > lesen

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03.07.2012 · Nachricht aus EE · Familienrecht

Rechtsfolgen des Gesamtschuldnerausgleichs,
wenn ein Ehegatte vor Rechtskraft des Scheidungsurteils verstirbt

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen (OLG Oldenburg 13.4.12, 11 UF 20/12, n.v.). > lesen

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28.06.2012 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsrecht eines entfernteren Abkömmlings

Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings
trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10). > lesen

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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung aus wichtigem Grund

Keine Entlassung des Testamentsvollstreckers nach Ausführung der übertragenen Aufgaben

Wenn die primär von der Erblasserin verfügte Tätigkeit (Verwaltung mit dem Ziel des Verkaufs der Gesellschaftsanteile und Erlösauskehr) nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile beendet. Eine solche Unmöglichkeit liegt vor, wenn über die betroffenen Gesellschaften entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber die Auflösung und anschließende Liquidation unter Einsetzung eines Liquidators beschlossen ist und die Liquidation zu ... > lesen

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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht

Interessenkollision beim Ehegattentestament

Soll der Anwalt für Ehegatten ein Ehegattentestament errichten, kann es zu einer Interessenkollision kommen. > lesen

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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · internationales Erbrecht

EU-Erbrechtsverordnung
im EU-Parlament angenommen

Am 13.3.12 hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission für die EU-Erbrechtsverordnung, allerdings in geänderter Fassung, angenommen (COM [2009]0154 – C7-0236/2009 – 2009/0157[COD]). Der Rat der EU-Justizminister hat am 8.6.12 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie wird voraussichtlich ab Mitte 2015 anzuwenden sein. > lesen

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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Übergabevertrag

Höchstpersönlichkeit einer
Pflegepflicht aus Übergabevertrag

In der Praxis ist oft streitig, ob Pflegepflichten in Übergabeverträgen höchstpersönlich sind und daher beim Tod des Verpflichteten entfallen. > lesen

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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht

Steuervorteile des Nießbrauchs

Steuerrechtliche Nießbrauchsgestaltungen nehmen in der Praxis einen breiten Raum ein. Der Nießbrauch eignet sich zur Altersabsicherung. Häufig wird aber auch der überlebende Ehegatte mit einem Nießbrauch (Vermächtnisnießbrauch) abgesichert. > lesen

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