18.01.2013 · Nachricht aus EE · Testamentsauslegung
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, und finden sich im Testament keine Hinweise auf einen Ersatzerben, gilt die gesetzliche Erbfolge, und das Geld geht im Zweifel an den Staat. Eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns der als Alleinerbin Eingesetzten kommt nur dann in Betracht, wenn sich für seine Erbeinsetzung im Testament Anhaltspunkte finden, OLG München 19.12.12, 31 Wx 372/11.
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17.01.2013 · Nachricht aus EE · Prozesskostenhilfe (PKH)
Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt NJW - RR 96, 776), OLG Koblenz 16.11.12, 14 W 625/12.
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11.01.2013 · Nachricht aus EE · Familienrecht
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).
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11.01.2013 · Nachricht aus EE · Nachlasspflegschaft
Die Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft fehlt, wenn der antragstellende Nachlassgläubiger zur Rechtsverfolgung nicht auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen ist. Dabei ist die Erforderlichkeit aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (OLG Hamm 21.11.12, 15 W ...
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10.01.2013 · Nachricht aus EE · BGH
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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04.01.2013 · Nachricht aus EE · Sterbeurkunde
Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).
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04.01.2013 · Nachricht aus EE · Vollstreckungsrecht
Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.12, I-3 Wx 244/12).
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03.01.2013 · Nachricht aus EE · Verfahrensrecht
Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim FG eingereicht, kann dieser Formmangel mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz am 7.12.12 (6 K 1736/10).
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22.12.2012 · Nachricht aus EE · Altersarmut
Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) glauben 38 Prozent nicht, dass sie mit der gesetzlichen Rente ihren Ruhestand finanzieren können.
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21.12.2012 · Nachricht aus EE · Formbedürftigkeit
Ein Testament ist nur als eigenhändig geschrieben formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat der nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (OLG Hamm 2.10.12, I-15 W 231/12).
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