13.02.2013 · Nachricht aus EE · Gesetzesänderung
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlung von PKH an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient.
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13.02.2013 · Nachricht aus EE · Insolvenzrecht
Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags an den Treuhänder zu erfüllen. Diese Obliegenheit, kann auch nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.
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08.02.2013 · Nachricht aus EE · Steuerrecht
Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am 1.2.13 erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
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07.02.2013 · Nachricht aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).
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30.01.2013 · Nachricht aus EE · Insolvenzordnung
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden, BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, n.v., Abruf-Nr. 130304 .
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25.01.2013 · Nachricht aus EE · Totenfürsorgerecht
Rückblick: Das AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohns an ihren eigenen Wohnort abgewiesen. Das LG hat diese Entscheidung bestätigt (LG Ansbach, 28.12.11, 1 S 1054/11).
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25.01.2013 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Sie ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzusehen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, n.v.).
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die Entscheidung eines Erben für oder gegen die Annahme einer Erbschaft kann vermögensrechtlich enorme Wirkung entfalten. Dies gilt vor allem für die Ausschlagung eines minderjährigen Kindes beziehungsweise seiner gesetzlichen Vertreter. Allein 2012 wurden etliche obergerichtliche Entscheidungen hierzu veröffentlicht. EE fasst die wesentlichen Aspekte für Sie zusammen und hilft, Haftungsrisiken zu minimieren.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Kreditinstitut darf in einer Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen (OLG Hamm 1.10.12, I-31 U 55/12, ZEV 12, 678, Abruf-Nr. 130246 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · landwirtschaftliche Höfeordnung
Ist im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen, ist von einem Hof im Sinne der HöfeO auszugehen. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Ein Hof liegt nicht vor, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist (OLG Köln 5.11.12, 23 WLw 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130247 ).
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