26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Kontovollmacht
1. Hat sich eine Tochter vorrangig um ihre Mutter, die Erblasserin, gekümmert und wohnte sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis auszugehen. 2. Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einer kontobevollmächtigten Miterbin und der Erblasserin und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Bevollmächtigten und ihrer Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Landwirtschaftliche Höfeordnung
1. Zur Feststellung des Wirtschaftswerts einer landwirtschaftlichen Besitzung reicht eine formlose Auskunft des Finanzamts aus. Deren Richtigkeit ist von den Landwirtschaftsgerichten nicht zu hinterfragen. 2. Gehört zum Nachlass eine Besitzung, für die ein Hofvermerk eingetragen ist, ist das Landwirtschaftsgericht für die Erteilung eines Erbscheins zuständig. 3. Die Bewirtschaftung wird „auf Dauer“ gemäß § 6 Abs. 1 HöfeO übertragen, wenn der Eigentümer und der Miterbe erkennbar ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsgestaltung
Fällt ein gewillkürter Erbe weg, kann das Fehlen einer eindeutigen Ersatzerbenbestimmung gravierende Konsequenzen haben. Entweder die unerwünschte gesetzliche Erbfolge greift ein oder langwierige Auslegungsfragen verzögern die endgültige Rechtsnachfolge. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz einer Regelung und liefert erste Musterformulierungen.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschleicherei
Der Erblasser darf bis zum Tod frei über sein Vermögen verfügen und kann – abgesehen vom Pflichtteilsrecht – ihm vertraute Personen und seine Familie erbrechtlich umgehen. Dies birgt die Gefahr der Erbschleicherei: Personen versuchen, den oft dementen Erblasser in unredlicher Art zu beeinflussen, um einen Teil des Vermögens zu gewinnen. Bis auf wenige Ausnahmen (§ 14 HeimG) besteht hiergegen kein gesetzlicher Schutz. Dieser Beitrag verdeutlicht das Problem. In der folgenden Ausgabe ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher, bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich, unentgeltlicher Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. 2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB nötige Form einer notariellen Beurkundung nicht, wenn eine hinreichende Belehrung der Parteien durch ihre Bevollmächtigten oder das Gericht fehlt.
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24.07.2013 · Nachricht aus EE · Verfassungsrecht
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (BFH 24.4.13, II R 65/11, ErbStB 13, 205).
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24.07.2013 · Nachricht aus EE · Anwaltliche Vergütung
Einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt (RA) steht eine nach RVG zu berechnende anwaltliche Vergütung nur zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit eine Aufgabe wahrnimmt, die sich als eine für einen RA spezifische Tätigkeit darstellt und die ein Laie üblicher- und vernünftigerweise auf einen RA übertragen würde. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und bei dem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens noch nicht der Fall, wenn es um einen einfachen Fall deutlicher ...
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