25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der Widerruf einer Schenkung – hier eines Grundstücks – setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH 25.3.14, X ZR 94/12, n.v., Abruf-Nr.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht ist zudem nicht die bloße Leistungsverweigerung ausreichend. Dies muss auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen (OLG Frankfurt a.M., 29.10.13, 15 U 61/12, NZFam 14, 191, Abruf-Nr. 140567 ).
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (BFH 21.11.13, II B 46/13, BFHE 243, 162 = ZEV 14, 108 = DStR 13, 2686, Abruf-Nr. 133941 ).
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testamentserrichtung
Privatschriftliche Testamente (§ 2247 BGB) sind fehleranfällig. Der Beitrag zeigt zehn häufig vorkommende Fehler und wie sie diese vermeiden.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ).
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23.04.2014 · Nachricht aus EE · Prozessrecht
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ). Mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe 5 von EE.
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23.04.2014 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei. Dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die ...
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22.04.2014 · Nachricht aus EE · Testament
Das OLG Düsseldorf hat aktuell Folgendes entschieden: Die letztwillige Verfügung: „Hiermit setze ich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus erster Ehe 3.000 DM ausbezahlt. Sie darf das Erbe nicht verkaufen und muss es bei ihrem Tode meinem Sohn, dessen Frau oder seinen Kindern überlassen.“ kann dahin ausgelegt werden, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden ...
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16.04.2014 · Nachricht aus EE · Nachlasspfleger
Der Nachlasspfleger kann in seinem Wirkungskreis der Ermittlung unbekannter Erben einen Erbenermittler einschalten. Dies kann die Schwierigkeit der abrechnungsfähigen Pflegschaftsgeschäfte insgesamt auf das Maß des Durchschnittlichen reduzieren (OLG D üsseldorf 5.3.14, I-3 Wx 245/13).
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11.04.2014 · Nachricht aus EE · Steuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i.S. des § 33 EStG sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer BFH 14.11.13, VI R 20/12).
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