26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Mietrecht
Beim Tod eines Mieters stellen sich bezüglich des Mietverhältnisses viele Fragen. Die folgenden Checklisten sollen Tipps für mögliche Verhaltensweisen von Vermieter und Eintretenden, Fortsetzendem und Erben geben.
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen führt bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung. 2. Mangels Grundbuchunrichtigkeit kann deshalb kein Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Miterbin eingetragen werden, die ihr Pflichtteil nach dem Tod des ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 105/13, FGPrax 14, 31, Abruf-Nr. 133446 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Mit der Pauschalverweisung in § 12 Abs. 5 ErbStG auf die Steuerbilanzwerte hat der Gesetzgeber im Bewusstsein der sich aus der Verknüpfung zwischen Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht ergebenden Härten bzw. Friktionen diese im Interesse der Steuervereinfachung in Kauf genommen. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kommt danach auch dann nicht in Betracht, wenn eine nach ertragsteuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzende Gesellschafterforderung am Stichtag ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Höfeordnung
Für die Beurteilung der Hoferbfolge mit Eintritt des Nacherbfalls kommt es nicht darauf an, ob die landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i.S. der HöfeO war, bis zum Eintritt des Nacherbfalls die Hofeigenschaft verloren hat. Nacherbe des Hofes wird derjenige, der zum Hoferben des Eigentümers berufen wäre, wenn dieser erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls verstorben wäre (OLG Hamm 11.10.13, 10 W 26/13, n.v., Abruf-Nr. 140818 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, müssen die dabei mitgeteilten persönlichen Angaben – soweit bekannt – zutreffend wiedergegeben werden. Anderenfalls kann der Erbschein nicht ohne Berücksichtigung des Aufgeforderten erteilt werden (OLG Karlsruhe 16.5.13, 14 Wx 57/11, MDR 14, 38, Abruf-Nr. 140890 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Im italienischen Recht ist die Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes nichtig. Dabei handelt es sich nicht um eine Formfrage sondern um eine Frage des materiellen Rechts. Daher ist, wenn italienisches Recht auf die Erbfolge anzuwenden ist, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in Deutschland nicht möglich (OLG Koblenz 21.2.13, 2 U 917/12, ZEV 13, 557, Abruf Nr. 133521 ).
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