03.12.2014 · Nachricht aus EE · Minderjährigenadoption vor 1.1.77
Einer Minderjährigenadoption, die vor dem 1.1.77 durchgeführt wurde, kommt nur eine schwache Wirkung zu, da sie grundsätzlich kein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden begründet hat (OLG Köln 13.8.14, 2 Wx 220/14).
> lesen
01.12.2014 · Nachricht aus EE · Erbausschlagung
Die Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 Abs. 1 BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verfügung als auch der Erbteil kraft gesetzlicher Erbfolge, mit Beschränkungen und Beschwerungen verbunden sind (OLG Schleswig 2.9.14, 3 U 3/14).
> lesen
28.11.2014 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264) .
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Ein „unbestimmter Personenkreis“ und damit eine Zweckzuwendung i.S. der § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 ErbStG liegt vor, wenn die sich in einer Notlage befindenden Mitarbeiter eines Betriebes begünstigt werden (FG Münster 13.2.14, 3 K 210/12 Erb, EFG 14, 946, Abruf-Nr. 143119 ).
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Die zur Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen grundsätzlich taugliche Stufenklage versagt, wenn der Prozess ohne triftigen Grund zum Stillstand kommt. Dies zeigt ein aktueller Fall.
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Miterbengemeinschaft
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Schuldner nach dem Tod seines Gläubigers nicht weiß, an wen er zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit leisten muss. Das kann eine einzelne Person – Alleinerbe – sein oder aber – was wesentlich öfter vor kommt – eine Miterbengemeinschaft.
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Betreuungsrecht
a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ...
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Eine Erklärung eines Abkömmlings in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht ausgelegt werden (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 92/14, ZErb 14, 314, Abruf-Nr. 142939 ).
> lesen
27.11.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vertragsrecht
Der Verkäufer haftet gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte. Eine Zurechnung des Wissens des Erblassers über § 1922 BGB scheidet aus. Das fehlende Verschulden muss der Verkäufer beweisen. Da es sich um eine negative Tatsache handelt, kann den Käufer allerdings eine sekundäre Darlegungspflicht treffen (OLG Koblenz 5.6.14, 5 U ...
> lesen
2624 Treffer für »«
Zurück
