19.08.2014 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung BFH 3.6.14, II R 45/12).
> lesen
08.08.2014 · Nachricht aus EE · Versammlungsrecht
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren (BVerfG 20.6.14, 1 BvR 980/13).
> lesen
06.08.2014 · Nachricht aus EE · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
> lesen
05.08.2014 · Nachricht aus EE · Internationales
Die Bundesregierung weist auf Folgendes hin: Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfacht. Ab August 15 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung(EU-ErbVO). Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu ...
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ein Unternehmertestament ist immer erforderlich, wenn eine lebzeitige Unternehmensnachfolge noch nicht abgeschlossen ist. Dabei ist das Unternehmertestament keine eigenständige Testamentsform. Vielmehr geht es um die Gestaltung der letztwilligen Verfügung eines Unternehmers. Es ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die aus einem Unternehmen im Nachlass erwachsen. Der Beitrag zeigt, warum und wie Sie Erbengemeinschaften vermeiden können.
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Höferecht
Grundstücksvermächtnisse zugunsten der weichenden Miterben sind – auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen – nicht nach § 16 Abs. 1 S. 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist (BGH 25.4.14, BLw 6/13, n.v., Abruf-Nr. 141723 ).
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Schlüssigkeit einer Teilungsklage eines Miterben setzt einen Klageantrag voraus, der auf Zustimmung zum dezidierten Teilungsplan gerichtet ist, der die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses erfasst. Offene Streitpunkte („TeilungsbedürfnisseG “) können im Laufe des Berufungsverfahrens behoben werden, sodass das Gesamthandsvermögen vollständig teilungsreif und die beantragte Aufteilung des Nachlasses vollzugsfähig wird (OLG Koblenz 18.1.14, 3 U 1142/13, (ZEV 14, 217 (LS.), ...
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Wenn die Erbeinsetzung des Beklagten rückwirkend unwirksam wird, ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen. 2. Eine Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung kann eine Leistung nach dem Todesfall i.S. von § 331 BGB sein. Dem Dritten kann durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tod des Versprechungsempfängers (= Erblasser) ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine ...
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse aus § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1836 Abs. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 2 S. 1, § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ist auch anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Schleswig 24.3.14, 3 Wx 84/13, n.v., Abruf-Nr.
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit führt zu einem „wirtschaftlichen Zusammenhang“ i.S. des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG mit befreitem Vermögen nach § 13a ErbStG (FG Münster 13.2.14, 3 K 37/12 Erb, EFG 14, 947, Abruf-Nr. 142085 ).
> lesen
2560 Treffer für »«
Zurück
