03.11.2014 · Nachricht aus EE · Hartz IV
Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels zu werten (SG Karlsruhe 16.10.14, S 13 AS 735/14).
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02.11.2014 · Nachricht aus EE · Online-Seminar
Ab 1.1. 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10.12.14 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher und ...
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01.11.2014 · Nachricht aus EE · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Familien- und dem Erbrecht sind die Güterstände, die sich auf die Erbquoten auswirken. Bei Fällen mit Auslandsbezug ist nach § 15 EGBGB das Güterrechtsstatut zu ermitteln. Es bestimmt, nach welchem nationalen Recht sich eine Ehe mit Auslandsberührung richtet, wenn zumindest einer der Ehegatten ein Ausländer ist.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Erbeinsetzung kann aufschiebend oder auflösend bedingt erfolgen, §§ 158, 2074, 2075 BGB. Sonderfälle betreffen auslegungsbedürftige Testamente mit schwierigen Unterscheidungen zwischen einer Bedingung und einer Motivangabe, die häufig nur den persönlichen Anlass für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung beschreibt. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Das beliebte sog. Unternehmertestament birgt steuerliche Gefahren. Dazu im Einzelnen:
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen ...
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, dass bis Ende Juni 2014 mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften eingegangen sind. Die besondere Brisanz: Zum nächsten Jahr sind Verschärfungen geplant. Dazu im Einzelnen.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Bestimmung in einem privatschriftlichen Einzeltestament: „Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 98/14, ZErb 14, 286, Abruf-Nr. 142941 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Eine Erklärung eines Abkömmlings in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht nach dem überlebenden Elternteil ausgelegt werden (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 92/14, n.v., Abruf-Nr. 142939 ).
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