30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Bindungswirkung
1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB sind. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich ...
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
In der Praxis kommt es vor, dass der Mandant behauptet, der Erblasser habe ihn als Alleinerben eingesetzt, das Testament sei jedoch unauffindbar. Der gesetzliche Erbe dagegen bestreitet, dass es je ein Testament gegeben hat. Der Beitrag erläutert, wie Sie in dieser Situation richtig vorgehen.
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Großeltern nicht ihren eigenen Kindern, sondern den Enkelkindern ihr Vermögen vererben wollen. Fraglich ist, wie sie dies gestalterisch am besten umsetzen können. Dazu im Einzelnen:
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbfolge
Bleibt der eingetragene Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht bekannt zu geben (OLG Hamm 16.1.15, I-15 W 302/14, n.v., Abruf-Nr. 144032 ).
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner auf Vorausleistungen für Straßenbaubeiträge in Anspruch genommen werden. Die Vorausleistungen können für ein Grundstück, für das eine sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, bis zur Höhe der voraussichtlich endgültigen Beitragsschuld erhoben werden (VG Potsdam 16.1.15, 12 K 4162/13, n.v., Abruf-Nr. 144031 ).
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
§§ 13a und 13b i.V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG sind verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber muss bis 30.6.16 eine Neuregelung treffen (BVerfG 17.12.14, 1BvL 21/12, ZEV 15, 19, Abruf-Nr. 143542 ).
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Sofern keine finanziellen Mittel für die Erbschaft-(Schenkungsteuer) beim Übergang von Immobilien bzw. anderem Sachvermögen vorhanden sind, kann Liquidität für die Steuer nur durch (Teil-)Verkauf oder Kreditaufnahme geschaffen werden. Ein (Teil-)Verkauf unter Zugzwang ist oft mit Nachteilen verbunden. Schuldzinsen für private Kredite sind einkommensteuerlich nicht abzugsfähig. Als Lösung bietet sich die gemischte Schenkung an. Dies wird am Beispiel einer vermieteten Immobilie untersucht.
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27.03.2015 · Nachricht aus EE · Testament
Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinserteilungsverfahren ohne weitergehende konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung in der Regel keine Ermittlungen zur Urheberschaft des Erblassers durch Einholung des Gutachtens eines Schriftsachverständigen erforderlich, wenn die eigenhändige Errichtung der Urkunde durch den Erblasser anderweitig nachvollziehbar belegt ist (OLG Frankfurt am Main 15.10.14, 20 W 251/14).
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25.03.2015 · Nachricht aus EE · TESTAMENT
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient (OLG Hamburg 18.3.15, 2 W 5/15). Mehr dazu demnächst in EE.
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25.03.2015 · Nachricht aus EE · Veranstaltungshinweis
Der Verein Hereditare Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V. lädt herzlich ein zum 6. Bochumer Erbrechtssymposium am 12.6.15 (14.00 - 19.00 Uhr) im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum.
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