12.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verzichtsverträge
Der Erbverzicht ist ein Gestaltungsmittel zu Lebzeiten des Erblassers. Der Beitrag zeigt, was Sie beachten müssen, wenn Sie ihn ausgestalten:
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wird ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt, gilt im Hinblick auf § 2325 BGB: Der Wert des Nießbrauchs ist ex ante anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zu ermitteln. Eine erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur zu berücksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt war. Zudem müsste sie, falls das Grundstück zu diesem Zeitpunkt veräußert würde, preiserhöhend beachtet worden sein (OLG Hamburg ...
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Soweit der Vermächtnisnehmer dem Erben gegenüber verpflichtet ist, dessen persönliche durch Grundschuld auf dem vermachten Grundstück gesicherte Darlehensschuld zu berichtigen (§ 2166 Abs. 1 S. 1 BGB), steht dem Erben gegen den Vermächtnisnehmer ein Anspruch auf Verwendungsersatz zu (§§ 670, 683 S. 1, §§ 677, 994 Abs. 2 Fall 2, § 2185 Fall 2 BGB; OLG Celle 7.7.15, 6 U 27/15, Abruf-Nr. 145471 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Kann der Inhalt des vom Erblasser Erklärten seinem Wortlaut nach nicht vollständig aus der handschriftlichen Urkunde entnommen werden, weil diese auch mit sachverständiger Hilfe nicht vollständig lesbar ist, liegt keine formwirksam verlautbarte letztwillige Verfügung vor. Über die mangelnde Lesbarkeit können außerhalb der Urkunde liegende Umstände – etwa Zeugenaussagen zum Inhalt des Schriftstücks – nicht hinweghelfen. 2. Beruhen die Zweifel an dem Inhalt einer letztwilligen ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Formunwirksame Schenkung
Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Tod dadurch vollzogen, dass die versprochene Leistung aus seinem Vermögen bewirkt wird, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 23.6.15, II R 52/13, DStR 15, 2129, Abruf-Nr. 179477 ).
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01.10.2015 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe bei der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob ...
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01.10.2015 · Nachricht aus EE ·
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Verein – um eine Gef älligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (BGH 23.7.15, III ZR 346/14).
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verzichtsverträge
Der Erbverzicht ist ein Instrument der Rechtsgestaltung zu Lebzeiten des Erblassers. Dadurch werden klare Verhältnisse geschaffen. Streit kann vermieden werden. Der Beitrag zeigt, was Sie dazu wissen müssen, wie der Erbverzicht wirksam durchgeführt wird und welche Risiken es gibt.
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