23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Letztwillige Verfügung
Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Nach S. 2 kann nicht angefochten werden, wenn er auch bei Kenntnis vom Pflichtteilsberechtigten so testiert hätte. Dazu ein aktueller Fall des KG (10.11.15, 6 W 54/15, Abruf-Nr. 146294 ).
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Basiswissen kompakt
Beratungsbedarf entsteht im Pflichtteilsrecht erst, wenn ein Erbfall eingetreten ist. Dabei geht es entweder darum, für den Pflichtteilsberechtigten die Pflichtteilsansprüche geltend zu machen oder für den Erben diese abzuwehren. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Grunderwerbsteuerfestsetzung
Der Anspruch des Steuerpflichtigen darauf, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen oder die Steuerfestsetzung aufzuheben (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) steht dem Steuerpflichtigen zu, der den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand verwirklicht hat. Wenn die Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin ist, steht dieser der Anspruch zu (BFH 18.11.15, II B 33/15, Abruf-Nr. 182798 ).
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Zweifel daran, ob ein ernstlicher Testierwille vorliegt, können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage (z. B. Blatt Papier in DIN A4 oder 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm 27.11.15, I-10 W 153/15, Abruf-Nr. 146303 ).
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch für die vorangegangene Zinsschenkung (FG Münster 10.9.15, 3 K 1870/13 Erb, EFG 16, 45, Abruf-Nr. 146292 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Kostenrecht
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG richtet sich der Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten. Was gilt aber, wenn ein anderer Beteiligter Einwendungen erhebt, mit denen er nur einen viel geringeren Teil des Nachlasses beansprucht? Darüber hat das OLG Dresden aktuell entschieden (19.1.16, 17 W 1275/15, Abruf-Nr. 146295 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Vaterschaftsanfechtung
Großeltern haben kein Recht dazu, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ihres verstorbenen Sohnes fortzuführen (BVerfG 23.11.15, 1 BvR 2269/15, FamRZ 16, 199, Abruf-Nr. 146290 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verzicht auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht als Gegenleistung für eine Zuwendung anzusehen ist. Kennen Sie die Maßstäbe dieses Urteils, können Sie ermitteln, ob der Schenkungscharakter der Zuwendung bestehen bleibt.
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
In Erbscheinsverfahren sind bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gem. § 81 Abs. 1 FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. Der Anwalt sollte ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Stufenwiderklage und Teilurteil
In der Praxis ist oft streitig, ob und ggf. inwieweit der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist und wie dies prozessual richtig umzusetzen ist. Dazu ein aktueller Fall des OLG Koblenz (BeckRS 2015, 19621):
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