04.05.2016 · Fachbeitrag aus EE · Gesetzliches Erbrecht
Das Fiskuserbrecht (§§ 1936, 1964 ff. BGB) nimmt in der Praxis zu. Die Nachlassgerichte verfahren mit „herrenlosen“ Nachlässen unterschiedlich. Der Beitrag zeigt, wie das Verfahren umgesetzt wird. Internationalrechtliche Bezüge, wie die EuErbVO, werden angesprochen.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Vertragsrecht
Wenn ein Vorerbe einen Leihvertrag über Wohn- oder Geschäftsräume abschließt, wird der Nacherbe hieran nicht gebunden. Verträge gehen nur bei zur Erbschaft gehörenden Miet- oder Pachtverträgen über Grundstücke und eingetragene Schiffe aufgrund §§ 2135, 1056, 566 BGB über. Leihverträge gehen nicht über. Der Nacherbe kann die Räume gem. § 985 BGB herausverlangen. Deswegen wird die Erbschaft auch nicht i. S. v. § 2138 Abs. 2 BGB vermindert, wenn der Vorerbe einen langfristigen ...
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Ob eine gemischte freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an eine GmbH gegeben ist, wenn einer ihrer Gesellschafter seinen Geschäftsanteil zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis an die GmbH veräußert, war bislang fraglich. Diese Frage hat der BFH nun beantwortet.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbenermittlung
Zwar gibt es nach dem BGB nach einem Erbfall immer einen Erben (vgl. Mayer, ZEV 10, 445). In der Praxis gibt es aber oft auch sog. herrenlose Nachlässe, bei denen die Erben unbekannt sind. Der Beitrag erläutert, wie gewerbliche Erbenermittler in einem solchen Fall vorgehen und worauf Sie achten müssen, wenn Sie als Nachlasspfleger tätig sind.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Höhe des Pflichtteils
In der Praxis ist es oft schwierig, den Pflichtteil von Ehegatten zu bestimmen. Der Beitrag erläutert, wie Sie dessen Höhe richtig ermitteln.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung des Testamentsvollstreckers
Auch der Pflichtteilsberechtigte kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers (TV) gem. § 2227 BGB beantragen. Für ein Antragsrecht spricht der verfassungsrechtliche Schutz des Pflichtteilsrechts über Art. 6 GG (OLG Bremen 1.2.16, 5 W 38/15, Abruf-Nr. 146775 ).
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Körperschaftsteuer
Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 8c KStG ist trotz des BMF-Schreibens vom 4.7.08 anzuwenden (BStBl. I 08, 736), weil es gegen den Gesetzesvorbehalt verstieße, das Schreiben als Richtlinie für Billigkeitsmaßnahmen zu verstehen.
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Von einer „nahen Todesgefahr“ i. S. d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Notar nicht mehr eingeschaltet werden kann. Das ist insbesondere nicht der Fall, wenn in einer Großstadt mit über 160 Notaren ein halber Tag abgewartet werden kann, bis ein sog. Drei-Zeugen-Testament errichtet wird (OLG Bremen 5.1.16, 5 W 25/15), Abruf-Nr. 146732 ).
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