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·Arbeitsverträge

Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundesarbeitsgericht: Sachgrundlose Ketten-Befristung ist verboten

Düstere Wolken ziehen auf: Kettenbefristungen sind Geschichte. Flexibilisierung geht verloren.
Bild: © Calado - stock.adobe.com

| Wenn Sie sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängern, wird der betroffene Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erstreiten können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute einen entsprechenden Beschluss veröffentlicht. Damit werden auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Ihrer Rechtsprechungspraxis ermahnt: Kettenbefristungen sind demnach grundsätzlich verboten. |

 

„Die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung“, so das Bundesverfassungsgericht zum eben veröffentlichten Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

 

Ausnahmen sind nur in diesen Fällen möglich:

  • Es besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung beim selben Arbeitgeber (z.B. erneute Einstellung)
  • Eine Vorbeschäftigung liegt sehr lange zurück
  • Eine Vorbeschäftigung war nur von kurzer Dauer

 

Beispiele: Beschäftigung während der Schul,- Studien- oder Familienzeit oder als Werksstudent. Die Fachgerichte können und müssen in solchen Fällen den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.

Verfassungsrichter ermahnt das Bundesarbeitsgericht

Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sei mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren.

 

Für das BAG war eine sachgrundlose Befristung immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zurückliegt. Die Auslegung der Gesetze soll nun aber die Grundentscheidung der Regierung respektieren. Dazu soll auch der Gesetzentwurf zur Befristung von Arbeitsverhältnissesn – der unverändert verabschiedet worden ist – beachtet werden. Dieser geht auf den Koalitionsvertrag zurück.

 

Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

 

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

 

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

 

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.

 

 

Eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien soll grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein. „Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept darf von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden“, mahnt das BvG.

(JT)

Mehr zu den Zielen der Großen Koalition lesen Sie hier

 

Quelle: ID 45352009

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