29.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Bei der Bewältigung der Coronapandemie kann auch das deutsche Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie kann es – wie etwa in Italien – zu Situationen kommen, in denen nicht mehr alle Patienten einer lebenserhaltenden Intensivbehandlung zugeführt werden können. Entscheidungen über die Zuteilung knapper Ressourcen wären dann unausweichlich. Da es an rechtsverbindlichen Vorgaben für solche Entscheidungen fehlt, bewegen ...
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26.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Ab dem 01.01.2022 gilt die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). Mit ihr sind für Krankenhäuser und Chefärzte erhebliche rechtliche Probleme verbunden. Im CB 12/2021, Seite 3 hatten die Verfasser damit begonnen, diese Probleme zu benennen und einzuordnen. Der folgende Beitrag setzt die Ausführungen ab § 7 PrüfvV (Durchführung der Prüfung) fort. Erweiterung des Prüfgegenstands (Abs. 4)
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25.11.2021 · Nachricht aus CB · Sozialversicherungspflicht
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik die Leiterin der orthopädischen Abteilung vertritt und in deren Abwesenheit an einzelnen Tagen im Monat eine orthopädische Sprechstunde abhält, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch dann, wenn sie keinen Stationsdienst versieht (Landessozialgericht [LSG] Hessen, Urteil vom 15.07.2021, Az. L 8 BA 52/20).
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
In Krankenhäusern mit gewähltem Betriebsrat gelten verbindliche Dienstpläne erst als aufgestellt, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Liegt einen Monat vor dem jeweiligen Planungszeitraum kein verbindlicher Dienstplan vor, haben die Mitarbeiter Anspruch auf Zuschläge für (Ruf-)Bereitschaftsdienste (Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 09.07.2021, Az. 12 Ca 28/21).
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Zum 01.01.2022 tritt die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) in Kraft. (online unter iww.de/s5649 . Da der GKV-Spitzenverband und die DKG als Vertragspartner sich nicht einigen konnten, wurde die PrüfvV durch Beschluss der Schiedsstelle vom 22.06.2021 festgesetzt. Sie präzisiert die in § 275c Sozialgesetzbuch (SGB) V geregelte Prüfung der Krankenhausabrechnung. Vor dem Hintergrund des MDK-Reformgesetzes (CB 12/2019, Seite 2) führt die PrüfvV zu einer Vielzahl neuer Rechte und ...
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19.11.2021 · Nachricht aus CB · Notfallmedizin
Frage: „Ein Patient wird vom Notarzt unter Reanimation ins Krankenhaus eingeliefert. Dort wird er noch einige Minuten weiter reanimiert, bis er verstirbt. Handelt es sich um einen stationären oder ambulanten Fall?“
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19.11.2021 · Nachricht aus CB · Gastroenterologie
Frage: „Wir haben im Rahmen einer Gastroskopie eine Ösophagusstenose mit einer Vier-Quadranten-Inzision des Stenoserings behandelt und anschließend die Speiseröhre bougiert. Wie kann man diesen Eingriff nach der GOÄ abrechnen?“
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeits- und Berufsrecht
Chefärztinnen und Chefärzte an Universitätsklinika sind zugleich Leitende ihrer Krankenhausabteilung und Lehrende an einer Hochschule. Auch wenn sich seit Ende der 1990er-Jahre mit der Rechtsform der meisten Universitätsklinika auch die dortigen Beschäftigungsformen geändert haben, bleibt die Frage bestehen: Inwieweit greift die Änderung des chefärztlichen Tätigkeitsbereichs durch den Träger eines Universitätsklinikums in die Freiheit von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 ...
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Erleidet eine Patientin aufgrund einer fehlerhaften Medikamentengabe im Rahmen der Anästhesie vor einer Wirbelsäulen-OP einen Atemstillstand und nachfolgende psychische Beeinträchtigungen, so haften der Anästhesist und der Klinikträger (Landgericht [LG] München II, Urteil vom 04.05.2021, Az. 1 O 2667/19). Die aktuell veröffentlichte Entscheidung ist deshalb so bemerkenswert, weil sie auch das Verhalten der Beklagten im Gerichtsprozess verurteilt: Sowohl der Arzt als auch der ...
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14.11.2021 · Nachricht aus CB · Vergütung
Eine im AOP-Katalog befindliche Operation muss nicht bereits deshalb stationär im Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient unter bestimmten Begleiterkrankungen leidet (hier: chronische Niereninsuffizienz und Bluthochdruck) (Sozialgericht [SG] Detmold, Urteil vom 12.03.2019, Az. S 5 KR 258/16).
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