04.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Sozialrecht
Ein Krankenhaus ohne eigene gynäkologische Abteilung darf bei einer Patientin mit Mann-zu-Frau-Transidentität einen Folgeeingriff nach der geschlechtsangleichenden Operation durchführen und diesen gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen. Entscheidend ist dabei nicht allein der behördliche Versorgungsauftrag, sondern auch die ursprüngliche biologische Zuordnung der operierten Geschlechtsorgane (Sozialgericht [SG] Berlin, Urteil vom 13.09.2021, Az. S 56 KR 3604/18).
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus AAA · Gebührenrecht
Findet sich in der GOÄ keine passende Gebührenposition für eine erbrachte Leistung, so besteht die Möglichkeit einer Analogabrechnung. Häufig ist die Berechtigung des Ansatzes solcher Analogpositionen heftig umstritten. Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) betont erneut, dass lediglich „selbstständige Leistungen“ analogiefähig sind und bestätigt die restriktive Grundhaltung der Rechtsprechung. In diesem Beitrag erfahren Sie, auf welche Aspekte der BGH besonderes ...
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ
Die GOÄ-Hygienepauschale nach Nr. 245 analog (CB 11/2021, Seite 2) – bzw. seit dem 01.01.2022 Nr. 383 analog (CB 01/2022, Seite 1) – hat keine Rechtsgrundlage. Dieser Auffassung ist zumindest das Amtsgericht (AG) Bremen. Es wies die Klage eines Orthopäden gegen einen zahlungsunwilligen Patienten ab (Urteil vom 10.11.2021, Az. 9 C 333/21). Auch wenn das Urteil geringe Folgen haben dürfte, resümiert dieser Beitrag die Urteilsgründe, ordnet das Urteil ein und gibt Empfehlungen für die ...
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03.02.2022 · Nachricht aus CB · Kinderanästhesie
Frage: „Kinderanästhesisten müssen regelhaft eine Fremdanamnese bei Kindern und Jugendlichen erheben. Darf ich dafür (regelhaft) die Ziffer 4
(Erhebung der Fremdanamnese …) abrechnen? Und ab welchem Alter ist dies möglich?“
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Am 10.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag gegen die sog. Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt (Az. 1 BvR 2649/21). Entgegen vielen Medienberichten enthält § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Impfpflicht gegen COVID-19, sondern ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte (s. u.). Spätestens die Diskussion um den o. g. Beschluss der Karlsruher Richter offenbart die Schwachstellen ...
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Auch fehlende technische Sicherheitsvorkehrungen können einen groben Behandlungsfehler begründen. Demnach handelt ein Krankenhaus grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 20.09.2021, Az. 1 U 32/20). Auch der Chefarzt kann in die Schusslinie geraten, wenn erforderliche technische Sicherheitsvorkehrungen in seiner Abteilung nicht vorhanden sind.
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28.01.2022 · Fachbeitrag aus CB · Intensivmedizin
Frage: „ Laut Anästhesiekommentar zur GOÄ von Schleppers und Weißauer, herausgegeben vom Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA; online unter iww.de/s5913 ) kann die Nr. 435 GOÄ auch z. B. in einer als ‚Wachstation‘ bezeichneten Betteneinheit erbracht werden. Diese muss über intensivmedizinisch qualifizierte Ärzte und über spezielles Pflegepersonal sowie über die erforderliche Ausstattung, Räume und Geräte verfügen. Welche Ärzte gelten in diesem Zusammenhang als ...
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28.01.2022 · Fachbeitrag aus CB · Delegation
Frage: „Wenn nicht ärztliches Personal Wahlleistungen in der physikalischen Therapie erbringt, müssen in der Person des Wahlarztes, besondere Voraussetzungen (Zusatzbezeichnungen) vorliegen, (CB 05/2017, Seite 13). Ist das bei Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie (MT) ebenso?“
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27.01.2022 · Nachricht aus CB · Privatliquidation
Das Leistungsverzeichnis der GOÄ aus dem Jahr 1996 bildet zahlreiche neuere ärztliche Leistungen nicht ab. Für einige dieser Leistungen empfiehlt die Bundesärztekammer (BÄK) Analogabrechnungen. Aktuelle Empfehlungen der BÄK betreffen die Befüllung von elektronischen Patienten- oder Gesundheitsakten.
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27.01.2022 · Nachricht aus CB · Privatliquidation
Die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer (BÄK) vom 14./15.05.2020 zu telemedizinischen Leistungen wurden ergänzt (BÄK-Bekanntmachung online unter iww.de/s5958 ). Dies hat der Vorstand der BÄK am 09./10.12.2021 beschlossen. Es geht um den Einsatz von Videoübertragungen bei Fremdanamnese sowie bei flankierenden Maßnahmen für chronisch kranke Patienten.
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