07.01.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Möchte ein Patient das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat vorzeitig verlassen, ist für den Arzt aus haftungsrechtlicher Sicht besondere Vorsicht geboten. Je nach dem Risiko, in das sich der Patient durch sein Entfernen begibt, fordern die Gerichte vom behandelnden Arzt eine besondere Aufklärung. Zusammenfassend gilt: Je unvernünftiger der Patient, umso mehr muss er aufgeklärt werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 6. Juni 2012 (Az. 5 U 28/10, Abruf-Nr. 123832 ) zeigt.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wird viele Kliniken aufatmen lassen, die in die Behandlung Frühgeborener investiert haben: Das Gericht erklärte die Festlegung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), wonach die Mindestmenge behandelter Neugeborener unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 erhöht wurde, für nichtig (Urteil vom 18. Dezember 2012/Pressemitteilung, Az. B 1 KR 34/12 R, Abruf-Nr. 123924 ).
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Zivilrecht
Ein Patient liegt im Sterben. Während die Ehefrau den Arzt bittet, ihren Mann zu retten, steht in der vorliegenden Patientenverfügung des Schwerkranken jedoch: „Ich möchte nicht an Schläuche angeschlossen und nur noch künstlich am Leben erhalten werden.“ Kein außergewöhnlicher Fall in deutschen Krankenhäusern. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen. Dieser Beitrag klärt die 10 wichtigsten Fragen hierzu.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat mit Urteil vom 20. September 2012 (Az. 11 Sa 81/12, Abruf-Nr. 123925 ) einem Oberarzt Recht gegeben, der sich gegen die Anordnung von Rufbereitschaft zur Wehr setzte, weil tatsächlich Bereitschaftsdienst geleistet würde. Die beklagte Klinik muss dem Arzt nun etwa 97.000 Euro nachträglich auszahlen.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Arbeits-/Weiterbildungsrecht
Chefärzte sind häufig mit Arbeits- und auch Weiterbildungszeugnissen beschäftigt – als Ersteller etwa bei der Beurteilung eines Arztes in Weiterbildung, als Empfänger zum Beispiel beim Ausscheiden aus ihrer jetzigen Chefarzt-Position. Das ist Anlass genug, die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die beiden in der Praxis oft ähnlichen, tatsächlich aber sehr unterschiedlichen Zeugnisse näher zu beleuchten. Der zweite und letzte Teil der Beitragsreihe widmet sich dem ...
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvergütung
„Chefarztverträge gefährden Ihre Gesundheit“, titelte der SPIEGEL im vergangenen Jahr: In der aufgeregten Diskussion hatte es den Anschein, als würden Chefärzte nicht mehr aus medizinischen Gründen operieren, sondern allein um die Fallzahl und damit ihre Boni zu steigern. Wir sprachen hierzu mit Dr. Axel Paeger, Gründer und Vorstandsvorsitzender von AMEOS. Die Klinikkette betreibt seit 10 Jahren insgesamt 56 Einrichtungen, neben Krankenhäusern vor allem Alten- und ...
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvergütung
Neben der hochaktuellen Frage, welche Bonusvereinbarungen in Chefarztverträgen zulässig sind (siehe Interview auf S. 13-15), gibt auch das Grundgehalt immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen. Ein Grund ist der Tarif-Dschungel im Bereich öffentlicher, kirchlicher und privater Kliniken. Dieser Beitrag lichtet das Gestrüpp der Regelungen, beleuchtet die neueste Rechtsprechung – und gibt teilweise überraschende Antworten.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Innere Medizin
Ein Leser fragt an, mit welchen GOÄ-Ziffern ein biventrikulärer Dreikammer-Schrittmacher abzurechnen sei. Wir stellen das Prinzip dar.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
MR-Angiographie und Magentresonanz-Cholangiopankreatographie (MRCP) sind in der GOÄ nicht gesondert aufgeführt. Der Grund ist, dass die MRT-Ziffern (Nrn. 5700 ff.) nicht auf spezielle Untersuchungsverfahren, sondern auf die MRT-Untersuchung in verschiedenen Regionen abstellen. Hinzu kommen etwaige Zuschläge und Kontrastmitteleinbringungen.
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21.12.2012 · Fachbeitrag aus CB · Nuklearmedizin
Seit Jahren wird um die Abrechnung von Szintigraphien bei Ganzkörper-PET gestritten. Der Berufsverband der Deutschen Radiologen informierte uns nun, dass das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Berechnung der Szintigraphie (Nr. 5431 GOÄ) neben der Nr. 5489 bestätigt hat (Beschluss vom 21. Dezember 2011, Az. 5 U 91/11, Abruf-Nr. 123936 )
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