29.05.2013 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Ein Arzt kann sich bereits dann einer Beihilfe zur Abtreibung strafbar machen, wenn er einer Patientin eine Abtreibungsklinik nennt, selbst wenn die Patientin auch ohne seinen Tipp im Internet die Klinik hätte finden können. Dies ist die Quintessenz eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 18. Februar 2013 (Az. 1 Ss 185/12, Abruf-Nr. 131434 ).
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus CB · Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht wird der Musterberufsordnung der Ärzte als „Gelöbnis“ vorangestellt: „Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren.“ Doch was bedeutet die Schweigepflicht im Klinik-Alltag – wenn Angehörige nach dem Gesundheitszustand eines schwer kranken Patienten fragen, Erben einen Einblick in die Behandlungsunterlagen fordern und die Verwaltung um Informationen bittet, um die Honorarabrechnung zu ...
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Reduziert ein Arzt seine Tätigkeit in einem Krankenhaus auf einen Minijob, so kann dies zu einer Beendigung einer ihm erteilten Ermächtigung führen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) aktuell im Rahmen eines Urteils vom 22. März 2013 (Az. B 6 KA 26/12 R, Abruf-Nr. 131110 ) entschieden.
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätsmanagement
Nicht nur für Chefärzte, sondern auch für Klinikleiter ist es ein unbehagliches Thema: die Aufbereitung von Medizinprodukten. Unbehaglich deshalb, weil Fehltritte hierbei erhebliche Schäden an der Reputation und in der Kasse des Krankenhauses verursachen können – nicht zu vergessen die Gefahren für die Gesundheit der Patienten. Mehrweg-Medizinprodukte können zweifellos aufbereitet werden, aber selbst „Einweg“-Instrumente sind bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen aufbereitbar.
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07.05.2013 · Fachbeitrag aus CB · Honorar
Wie bei Schuldnern im „normalen“ Geschäftsleben ist es auch bei Patienten im Krankenhaus um die Zahlungsmoral nicht immer zum besten bestellt. Zur Durchsetzung unbezahlter Liquidationen empfiehlt sich ein bestimmter Hinweis auf den Rechnungen, um den Schuldner in Verzug zu setzen. Längst nicht alle privatärztlichen Abrechnungsstellen haben die aktuelle Rechtslage umgesetzt. Auch der Chefarzt sollte mit dem Thema vertraut sein, um Honorarausfälle zu verhindern.
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Es sind verlockende Angebote, die dem Chefarzt manchmal auf den Tisch flattern: ein Vortrag für eine Pharmafirma im bekannten Badeort, ein stattliches Honorar – und der Ehepartner darf auch noch mit. Doch ist dem Chefarzt eine solche „Nebentätigkeit“ eigentlich erlaubt? Immerhin gestatten viele Dienstverträge ausdrücklich, nebenbei Fachvorträge zu halten. Es ist jedoch berufsrechtlich nicht ganz so einfach, wie dieser Beitrag zeigt.
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Interdisziplinäre OP-Teams zeigen die besondere Kompetenz des Krankenhauses. Doch abgesehen vom Aufpolieren des Rufs ist es auch fachlich sinnvoll, manchmal sogar zwingend erforderlich, einen fachfremden Kollegen zur Operation hinzuzuziehen. Vor allem f ür Allgemein- und Abdominalchirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte und Urologen ist das Thema relevant. Anhand eines Falles vor dem Landgericht (LG) Freiburg zeigt der Beitrag, wann die Hinzuziehung eines Kollegen erforderlich wird.
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Nach intensiven Verhandlungen haben sich der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anfang März auf Anpassungen des Tarifvertrags TV-Ä/VKA geeinigt (Abruf-Nr. 131367 ). Die Einigung hat nicht nur für die rund 50.000 angestellten Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ä/VKA, sondern auch für viele Chefärzte unmittelbare Relevanz.
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Zwei Juristen, drei Meinungen: Das alte Vorurteil stimmt nicht immer, doch unterschiedliche Urteile zur Frage der (Schein-)Selbstständigkeit von Honorarärzten haben kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und das Sozialgericht (SG) Kassel gefällt. Der Chefarzt sollte sich mit den Abgrenzungskriterien vertraut machen, um bei der Klinikleitung im Zweifel für eine Anstellung des Honorararztes zu werben (siehe CB 04/2013, Seite 13): Im Gegensatz zu selbstständigen Honorarärzten ...
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vergütung
In vielen Chefarzt-Verträgen ist geregelt, dass das Zieleinkommen jährlich neu bestimmt wird. Offen war bisher, was diese Klausel genau bedeutet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu kürzlich entschieden: Der Arbeitgeber darf die Zielerreichung nicht willkürlich bestimmen, sondern muss auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Was dies für den Chefarzt bedeutet, klärt dieser Beitrag.
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