28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Interview
Die Bilanz ist ernüchternd: Rund ein Jahr nach Vorlage der Empfehlungen für Zielvereinbarungen in Chefarzt-Verträgen halten sich viele Klinikträger immer noch nicht hieran. Die Empfehlungen von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesärztekammer (BÄK) sehen unter anderem vor, dass finanzielle Anreize für eine bloße Steigerung der Eingriffszahlen zu unterlassen sind. Was aber sollte ein Chefarzt tun, wenn ihm ein solcher Vertrag angeboten wird? – Hierüber sprach der ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungs- und Haftungsrecht
Mit Urteil vom 25. September 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass der Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung (hier: Chefarztbehandlung) auch zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung des Patienten führt (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Kommentar
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit seinem – im vorangehenden Beitrag besprochenen – Urteil vom 25. September für eine große Überraschung gesorgt. Der Diskussion um die rechtssichere Verwendung von Wahlleistungsvereinbarungen bescherte es eine neue Variante – mit weitreichenden Folgen für Chefärzte und Kliniken im Haftungsfall (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313 ). Der Verfasser erläutert, warum das Gericht zu einem anderen Urteil hätte kommen müssen.
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Werden ermächtigte Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung tätig, wird dies künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Ein kürzlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefasster Beschluss (Pressemitteilung vom 17. April 2014, Abruf-Nr. 141293 ) muss noch vom Ministerium genehmigt werden, bevor er in Kraft tritt. Doch schon jetzt wird der Beschluss heftig kritisiert.
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Eine Differenzierung zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten bei der Festlegung des für das Honorar maßgeblichen Punktwerts ist zulässig. Zu diesem Urteil kam das Bayerische Landessozialgericht (LSG) am 4. Dezember 2013 (Az. L 12 KA 37/11, Abruf-Nr. 140949 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 28. Januar 2014 Stellung genommen, wie Inhalte eines Aufklärungsgesprächs bewiesen werden können. Demnach können Ärzte auch für den Fall, dass Aufklärungsbögen als schriftliches Beweismittel zur Verfügung stehen, den Inhalt des Aufklärungsgesprächs durch glaubhafte Schilderung einer ausnahmslosen Aufklärungsroutine belegen (Az. VI ZR 143/13, Abruf-Nr. 140750 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Dieses Urteil betrifft auch den Chefarzt: Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf (Weiter-)Beschäftigung und Entlohnung, darf aber nicht für Nachtschichten eingeteilt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in seinem Urteil vom 9. April 2014 (Az. 10 AZR 637/13, Abruf-Nr. 141172 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Das Landgericht (LG) Tübingen hat die Klage des Bundesverbands deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den kommunalen Defizitausgleich abgelehnt und dabei einen Verstoß gegen europarechtliche Beihilfevorschriften verneint (Urteil vom 23. Dezember 2013, Az. 5 O 72/13, Abruf-Nr. 140955 ).
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Vor allem bei kleinen und mittleren Kliniken werden bisweilen Konsiliarärzte in die Patientenversorgung mit eingebunden. Wenn die Klinik selbst nicht das ganze Spektrum abdecken kann, soll dadurch die Behandlung sichergestellt und eine Verweisung der Patienten an ein anderes Haus vermieden werden. Welche Haftungsrisiken hier lauern, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Januar 2014 (Az. VI ZR 78/13, Abruf-Nr. 140523 ). Dass dieses auch für den Chefarzt bedeutsam ist ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Mit Urteil vom 13. Februar 2014 hat das Sozialgericht (SG) Nürnberg den Chefarzt der Pathologie an einem Universitätsklinikum zur vertragsärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag zugelassen (Az. S 1 KA 7/13, Abruf-Nr. 141291 ).
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