26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnungsprobleme
In wenigen Fachgebieten ist die Abrechnung privatärztlicher Leistungen so rudimentär geregelt wie in der plastischen Chirurgie. Die Berechnung eines Pauschalhonorars ist nicht möglich – die Abrechnung muss nach der für diesen Bereich völlig veralteten GOÄ erfolgen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2006, Az. III ZR 223/05, CB 04/2006, Seite 4). Aktuell hat das Amtsgericht (AG) Kronach zur Liquidation bei der Diagnose „Fettschürze, Hauterschlaffung Oberarme, Brust ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Liquidation
Das komplexe DRG-System bietet nicht nur Vorteile, sondern führt nicht selten zur fehlerhaften Abrechnung stationärer Leistungen – Ärger mit den Krankenkassen und Prüfungen durch deren Medizinischen Dienst (MDK) sind damit vorprogrammiert. Gerade die vor- und nachstationäre Behandlung führt bisweilen zu hitzigen Diskussionen darüber, wer in welcher Weise und aus welchen Budgets für die Patientenversorgung zuständig ist. Dieser Beitrag hilft dem Chefarzt, den Überblick zu behalten ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Vorsicht vor solchen „Gefälligkeiten“: Mit Beschluss vom 20. März 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigt, dass Manipulationen der Zuteilungsreihenfolge von Spenderorganen zum Vorteil eigener Patienten als versuchte Tötung der dadurch übergangenen anderen Patienten zu bewerten ist. Der Beschluss des OLG wurde im Rahmen einer Haftbeschwerde getroffen; er bestätigt die Auffassung der verfolgenden Staatsanwaltschaft (Az. Ws 49/13, Abruf-Nr. 132703 ).
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · ArbeitsRecht/Sektorenübergreifende Versorgung
Ein leitender Arzt hat Anspruch auf die Einnahmen, die er aufgrund einer persönlichen Ermächtigung erzielt hat. Mit diesem Urteil entschied das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz gegen die beklagte Klinik (27. Juni 2013, Az. 4 Ca 508/13, Abruf-Nr. 132704 ). Damit wurde der gesetzliche Grundsatz bestätigt, wonach Einkünfte aus einer Ermächtigung vom Klinikträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zwar abgerechnet, danach aber an den ermächtigten Arzt ausgekehrt werden ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Juni 2013 (Az. 13 LC 173/10, Abruf-Nr. 132431 ) gehören Eingriffe an der Wirbelsäule zum Versorgungsauftrag der Chirurgie. Die stationären Eingriffe dürfen dabei auch – auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung – durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie
erbracht werden.
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Az. 5 S 2/13, Abruf-Nr. 132432 ) entschieden: Auch ein externer Arzt, der von Belegärzten zu einer stationären Behandlung hinzugezogen wird und dessen ärztliche Leistungen in die stationäre Behandlung eingebettet sind, unterliegt der Honorarminderungspflicht in Höhe von 15 Prozent nach § 6a Abs. 1 S. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Gespräche mit Angehörigen stationärer Patienten sind häufig. Ob und was dann nach GOÄ berechnet werden kann, ist unterschiedlich. Kurze Mitteilungen sind keine berechenbaren Leistungen.
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Neurologie
In einigen GOÄ-Kommentaren ist die Berechenbarkeit der Nr. 829 (sensible NLG) neben der Nr. 839 (EMG mit Untersuchung der NLG) kategorisch ausgeschlossen. Dies stimmt jedoch nur für die Untersuchung der motorischen NLG mit Oberflächenelektroden, die nach Nr. 829 GOÄ analog abgerechnet wird. Die Untersuchung der sensiblen NLG mit Oberflächenelektroden (Abrechnung Nr. 829 ohne Analogzusatz) ist eine andere Untersuchung – sie ist nicht von der Nr. 839 erfasst und kann daneben berechnet ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Neurologie
Die Bestimmung der F-Welle (Motorische Spätantwort nach Reizung) ist in der Untersuchung nach Nr. 839 GOÄ nicht berücksichtigt und in der GOÄ nicht enthalten. Die Abrechnung kann mit Nr. 832 GOÄ analog erfolgen. Daraus resultiert zwar ein geringeres Honorar als bei der Analogabrechnung mit Nr. 839 – die häufigen Widersprüche mit Hinweis darauf, dass die Nr. 839 GOÄ nur einmal je Sitzung berechenbar sei, werden damit aber vermieden.
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30.07.2013 · Fachbeitrag aus CB · Einkommensteuer
Ob Chefärzte mit einer Gutachtertätigkeit freiberufliche oder nichtselbstständige Einkünfte erzielen, hängt davon ab, ob die Gutachten außerhalb oder innerhalb des Dienstverhältnisses angefertigt werden. Eine Anweisung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein (7. Dezember 2012, Az. VI 302-S2246-225) will bei der Abgrenzung helfen. Dieser Beitrag stellt dar, welche Abgrenzungskriterien heranzuziehen sind und worauf Chefärzte und nachgeordnete Klinikärzte jetzt achten sollten.
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