02.03.2015 · Nachricht aus CB · Umsatzsteuerbefreiung
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108 , 109 SGB V berufen. ( BFH 23.10.14, V R 20/14 ).
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Hygiene
„Krankenhausaufenthalte gefährden Ihre Gesundheit.“ – In Zeiten, in denen jeden zweiten Tag Berichte von MRSA-Keimen in Krankenhäusern in der Tagespresse erscheinen, könnte man fast zu dem Eingangsfazit gelangen. Doch abseits von Übertreibungen stellt sich tatsächlich die Frage, ob der gutgemeinte Brauch von Familien, dem verwandten Patienten selbstgekochte Speisen von Zuhause mitzubringen und vom Pflegepersonal aufwärmen zu lassen, gefährliche Infektionsgefahren birgt.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · BG-Abrechnung
Die Gebühren für freie Gutachten bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften werden zum 1. April 2015 erneut beträchtlich angehoben. Die ab diesem Datum geltenden neuen Gebühren stellen wir den bis dahin geltenden Sätzen gegenüber.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Beitragsserie
Während Teil 2 dieser Beitragsserie in CB 02/2015 die generelle Zulässigkeit von Freistellungsklauseln erörtert hat, finden Sie in diesem Beitrag das Muster für eine „Chefarzt-freundliche“ Formulierung dieser Klausel, die dem Chefarzt nicht nur die Grundvergütung, sondern auch seinen Bonusanteil während der Freistellung sichert. Es wird zudem erörtert, ob sich der Chefarzt während der Freistellung eine neue Verdienstquelle suchen darf, wenn er gegen eine fristlose Kündigung einen ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Klinikentwicklung
Knapp 100.000 ausländische Patienten lassen sich jährlich stationär in Deutschland behandeln. Auch Reiseveranstalter vermitteln inzwischen solche Patienten – vor allem aus dem russischen und dem arabischen Raum – an deutsche Kliniken. Neben der medizinischen Leistung werden Hotellerie und touristisches Rahmenprogramm auch für Ehepartner angeboten. Bevor der Chefarzt oder die Klinik mit einem Reiseveranstalter kooperieren, sollten die Vorgaben des deutschen Arztrechts und des ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Unterlässt es der Arbeitgeber unter Verletzung seiner Initiativlast, eine Zielvereinbarung zustande zu bringen, die die Grundlage für eine erfolgsabhängige Vergütung bildet, kann der Arbeitnehmer die zugesagte erfolgsabhängige Vergütung als Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns beanspruchen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden (Az. 7 Sa 83/14, Abruf-Nr. 174241 ). Die Entscheidung dürfte auf viele Chefarzt-Verträge übertragbar sein.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Die Redaktion hat eine Leseranfrage erhalten, die die Beteiligungsvergütung von Chefärzten betrifft und von allgemeinem Interesse ist. Wir haben die Frage an den Fachanwalt für Medizin- und für Arbeitsrecht, Dr. Tilman Clausen, weitergeleitet und ihn gebeten, sie für Sie zu beantworten.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsorganisation
Der stetig steigende wirtschaftliche Druck, der auf Kliniken lastet, die anschwellenden Fallzahlen sowie der fortschreitende Mangel an Fachärzten bei gleichzeitiger Zunahme administrativer Tätigkeiten zwingt Chefärzte, ihre Mitarbeiter möglichst effizient einzusetzen. Hierfür können einzelne ärztliche Leistungen übertragen werden auf andere Berufsgruppen – zumeist auf qualifizierte Pflegekräfte. Das gelingt nur in Abstimmung mit den Pflegedienstleitungen. Chancen, Risiken und ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
In diesem GOÄ-Spiegel befassen wir uns wieder mit Fragen der Abrechnung. Diesmal betrifft es alle Fachbereiche, da es um Hintergrund und Durchsetzbarkeit der Analogabrechnung geht.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
In der neuen Rubrik „Der praktische Fall“ befasst sich jeweils ein für den ChefärzteBrief tätiger Experte mit einer rechtlichen Frage aus dem Klinikalltag. Für die Auswahl der Fälle hat die Redaktion die Leseranfragen ausgewertet und gewichtet. Der Auftaktfall betrifft eine elektive Operation, bei der die Aufklärung zunächst vergessen, kurz vor der OP aber durch den Assistenzarzt nachgeholt wurde. Die Lösung des Falls hat der Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Hellweg für unsere ...
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