27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
In einigen Kliniken haben Chefärzte mit dem Problem zu kämpfen, dass die operativ-technische Ausstattung nicht auf dem neuesten Stand ist. Dass hieraus ein Haftungsrisiko erwachsen kann, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18. Februar 2014 (Az. 26 U 152/13, Abruf-Nr. 144130 ). Die Entscheidung ist für Chefärzte aller Fachbereiche interessant und auch für die Argumentation gegenüber dem Klinikträger verwendbar.
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18.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · BG-Abrechnung
In der März-Ausgabe des „ChefärzteBrief“ ist uns ein Fehler unterlaufen. Auf Seite 1 wurde u.a. berichtet, dass bei freien Gutachten bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften Ziffer 160 UV-GOÄ ab dem 1. April 2015 mit 290 Euro abzurechnen ist. Dies ist falsch. Die Ziffer ist künftig mit 280 Euro abrechenbar. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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10.03.2015 · Nachricht aus CB · Aktelle Rechtsprechung
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Arnsberg tätig waren.
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02.03.2015 · Nachricht aus CB · Umsatzsteuerbefreiung
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108 , 109 SGB V berufen. ( BFH 23.10.14, V R 20/14 ).
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Hygiene
„Krankenhausaufenthalte gefährden Ihre Gesundheit.“ – In Zeiten, in denen jeden zweiten Tag Berichte von MRSA-Keimen in Krankenhäusern in der Tagespresse erscheinen, könnte man fast zu dem Eingangsfazit gelangen. Doch abseits von Übertreibungen stellt sich tatsächlich die Frage, ob der gutgemeinte Brauch von Familien, dem verwandten Patienten selbstgekochte Speisen von Zuhause mitzubringen und vom Pflegepersonal aufwärmen zu lassen, gefährliche Infektionsgefahren birgt.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · BG-Abrechnung
Die Gebühren für freie Gutachten bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften werden zum 1. April 2015 erneut beträchtlich angehoben. Die ab diesem Datum geltenden neuen Gebühren stellen wir den bis dahin geltenden Sätzen gegenüber.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Beitragsserie
Während Teil 2 dieser Beitragsserie in CB 02/2015 die generelle Zulässigkeit von Freistellungsklauseln erörtert hat, finden Sie in diesem Beitrag das Muster für eine „Chefarzt-freundliche“ Formulierung dieser Klausel, die dem Chefarzt nicht nur die Grundvergütung, sondern auch seinen Bonusanteil während der Freistellung sichert. Es wird zudem erörtert, ob sich der Chefarzt während der Freistellung eine neue Verdienstquelle suchen darf, wenn er gegen eine fristlose Kündigung einen ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Klinikentwicklung
Knapp 100.000 ausländische Patienten lassen sich jährlich stationär in Deutschland behandeln. Auch Reiseveranstalter vermitteln inzwischen solche Patienten – vor allem aus dem russischen und dem arabischen Raum – an deutsche Kliniken. Neben der medizinischen Leistung werden Hotellerie und touristisches Rahmenprogramm auch für Ehepartner angeboten. Bevor der Chefarzt oder die Klinik mit einem Reiseveranstalter kooperieren, sollten die Vorgaben des deutschen Arztrechts und des ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Unterlässt es der Arbeitgeber unter Verletzung seiner Initiativlast, eine Zielvereinbarung zustande zu bringen, die die Grundlage für eine erfolgsabhängige Vergütung bildet, kann der Arbeitnehmer die zugesagte erfolgsabhängige Vergütung als Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns beanspruchen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden (Az. 7 Sa 83/14, Abruf-Nr. 174241 ). Die Entscheidung dürfte auf viele Chefarzt-Verträge übertragbar sein.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Die Redaktion hat eine Leseranfrage erhalten, die die Beteiligungsvergütung von Chefärzten betrifft und von allgemeinem Interesse ist. Wir haben die Frage an den Fachanwalt für Medizin- und für Arbeitsrecht, Dr. Tilman Clausen, weitergeleitet und ihn gebeten, sie für Sie zu beantworten.
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