26.08.2015 · Fachbeitrag aus CB · Kirchen-/Arbeitsrecht
Die katholische Bischofskonferenz hat am 27. April 2015 die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen krichlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) neugefasst. Mit der Neuregelung wird die GrO liberalisiert. Unter anderem enthält die neue GrO jetzt Vorgaben zur Interessenabwägung bei Kündigungen. Vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre Fall eines Chefarztes, dem von einem katholischen Krankenhaus wegen seiner Wiederheirat gekündigt worden war, neu zu beurteilen (Urteil des ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Ein Patient wird an den Gaumenmandeln operiert, hierzu wird er stationär aufgenommen. Da bei dem Eingriff einige Blutungen zu stillen waren, soll er nach Anweisung des Operateurs noch einen weiteren Tag zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben. Da sich der Patient jedoch topfit fühlt, möchte er so schnell wie möglich nach Hause und bittet daher den behandelnden Arzt um seine vorzeitige Entlassung. Was ist hier zu beachten? Rosemarie Sailer, Fachanwältin für Medizinrecht, hat diesen Fall ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus CB · Honorar
Ärztliche Ausgaben zur Eintreibung von Zahlungen auf offene Patientenrechnungen stellen einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. Dies bedeutet: Auch wer als Arzt auf sein ärztliches Honorar wartet, darf ein Inkassoinstitut einschalten. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Der Arzt darf die zusätzlichen Kosten anschließend vom Patienten zurückverlangen (Urteil vom 7. April 2015, Az. 57 S 107/14, Abruf-Nr. 144372 ).
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus CB · Erstattungsrecht
Für eine In-vitro-Fertilisation (IVG) besteht eine Erstattungspflicht der Bayerischen Beamtenkrankenkasse, auch wenn es sich um eine idiopathische Sterilität handelt. Darauf hatte das Landgericht (LG) Nürnberg hingewiesen. Nach diesem Hinweis nahm die Krankenkasse die Berufung gegen die erfolgreiche Patientenklage vor dem Amtsgericht zurück
(Az. des Verfahrens vor dem LG: 8 S 7937/14).
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04.08.2015 · Nachricht aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. III ZR 329/14, Abruf-Nr. 178480 unter cb.iww.de ) entschieden: Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet.
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus CB · Frist läuft
Dieses Urteil lässt Klinikleitungen und Chefärzte, die den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Abteilung verantworten, aufhorchen: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei der Vergütungsforderungen gegenüber der GKV erst ab dem 1. September 2015 eine Schlichtung vorgeschaltet werden muss. (Urteil des 1. Senats vom 23. Juni 2015, Az. B 1 KR 26/14 R, Abruf-Nr. 144972 ). Bisher war man davon ausgegangen, dass die – manchmal als lästig empfundene – Pflicht schon jetzt besteht.
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus CB · Klinik-Einweisungen
Fast unbemerkt hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die neue Krankenhauseinweisungs-Richtlinie (KE-RL) beschlossen, die am 30. April 2015 in Kraft trat (Abruf-Nr. 145015 ). In ihrem Kern werden Vertragsärzte verpflichtet, vor der Einweisung in ein Krankenhaus alternativ alle ambulanten Behandlungsangebote in Erwägung zu ziehen. Für Chefärzte ist die KE-RL interessant, da die Klinik-Einweisungen zurückgehen könnten.
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Erleichterung für Chefärzte konservativer Disziplinen: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass eine Chefärztin einer Klinik für psychosomatische Medizin Wahlleistungen nicht persönlich erbringen muss – es reicht, wenn sie das von ihr entwickelte Behandlungskonzept durch Supervisionen, Nachbesprechungen und Übergabegespräche koordiniert und überwacht (Urteile vom 15. Juni 2015, Az. 1 U 97/14 und 1 U 98/14, Abruf-Nrn. 144988 und 144975 ). Auch zur Frage der Abrechnung ...
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus CB · MDK-Kontrollen
Krankenkassen bezweifeln bei Abrechnungsprüfungen häufig, dass ein stationärer Aufenthalt oder eine OP nötig waren. Zudem wird versucht, die Dauer des stationären Aufenthalts unter die untere Grenzverweildauer zu „drücken“. Doch hier gilt: Bei Einhaltung der Grenzverweildauer besteht keine Auffälligkeit, die den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Rechnungsprüfung ermächtigt. Wie können sich Klinikleitung und Chefarzt gegen solche Vorhaltungen des MDK wehren?
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus CB · Delegation
Das deutsche Gesundheitswesen gilt als eines der besten weltweit. Die hohe Versorgungsqualität ist auch in der konsequenten Anwendung des Approbationsvorbehalts begründet. Unabhängig davon bestehen Versorgungsengpässe. Ob man diese durch die Ausweitung von akademisierten Gesundheitsfachberufen wie dem Physician Assistant (PA) schließen sollte, wie in dem Beitrag in der letzten Ausgabe gefordert wird (CB 07/2015, S. 3), ist mehr als fraglich. Eine Replik.
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