08.04.2016 · Fachbeitrag aus CB · Schweigepflicht
Ein Arzt darf zwar seine Verschwiegenheitspflicht brechen, um die Behörde über einen uneinsichtigen Patienten zu informieren, der trotz zweifelhafter Fahrtüchtigkeit am Straßenverkehr teilnehmen will. Hierfür muss er seine Information jedoch auf das Notwendige beschränken. Übersendet er z. B. den vollständigen Entlassungsbericht, obwohl dies für die Behördenentscheidung nicht nötig ist, macht er sich strafbar (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.2.2016, Az. III-2 Ws 101/15, Abruf-Nr.
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30.03.2016 · Nachricht aus CB · Aktuelles Urteil
Die Kommunen dürfen ihre Krankenhäuser bezuschussen. Voraussetzungen sind eine Aufnahme in die Krankenhaus-Bedarfsplanung sowie vorab transparente Berechnungsregeln. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil vom 24.3.2016, Az. I ZR 263/14).
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vergütung
Zielvereinbarungen sind exemplarisch für die Schwierigkeiten, Managementinstrumente aus anderen Branchen im Krankenhaus anzuwenden. Trotzdem haben sie sich weitgehend durchgesetzt und sind bei der Vergütung von Chefärzten die Regel. Doch in letzter Zeit wird häufig diskutiert, dass bestimmte Bonusmodelle Fehlanreize setzen und daher z. B. „zu viel“ operiert wird. Teil 1 dieser Beitragsserie untersucht, worauf der Chefarzt in Verhandlungen über seine Zielvereinbarung achten sollte.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlärztliche Leistungen
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2007 ist anerkannt: Ein Wahlarzt kann sich auch dann bei ärztlichen Leistungen vertreten lassen, wenn bereits bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung feststeht, dass er zum Behandlungszeitpunkt verhindert ist (Az. III ZR 144/07, Abruf-Nr. 073966 ). Wie aber kann eine solche Vereinbarung rechtssicher gestaltet werden – und wann muss dem Patienten mitgeteilt werden, dass ihn der gewünschte Arzt nicht behandelt?
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterführung
Umgangssprachlich ist der Begriff „Prinzipien“ sowohl positiv als auch negativ besetzt – von dem Chefarzt-Kollegen, der „seinen Prinzipien treu bleibt“ bis zum Geschäftsführer, dem alten „Prinzipienreiter“. Dabei geht es in beiden Fällen lediglich um die Bewertung von Verhalten, nicht aber um Prinzipien an sich. Hierunter sind Grundsätze zu verstehen, die dauerhaft gelten und sich nicht am Zeitgeist oder gesellschaftlichen Strömungen orientieren. Aber was haben Prinzipien mit ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Wird es Ermächtigungen für Chefärzte bald nur noch mit der Einschränkung geben, dass jeweils bestimmte Facharztgruppen an sie überweisen dürfen? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) weist zumindest darauf hin: Es hat die Zulässigkeit solcher „Facharztfilter“ bei Ermächtigungen bestätigt und den Zulassungsgremien in dieser Hinsicht einen weiten Spielraum zugebilligt (Urteil vom 17.2.2016, Az. B 6 KA 6/15, Abruf-Nr. 146689 ). In dem Fall ging es um ein ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigung
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16. Oktober 2015 mit der Frage der persönlichen Leistungserbringung bei ermächtigten Ärzten beschäftigt (Az. L 24 KA 24/11, Abruf-Nr. 146671 ). Die dort aufgestellten Grundsätze sollten von allen ermächtigten Ärzten beachtet werden.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelles Urteil
Aufatmen vor allem bei kleineren Krankenhäusern, die sich keinen „eigenen“ Laborleiter leisten können und daher einen klinikleitenden Chefarzt auch mit der Laborleitung beauftragt haben. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einem Strafverfahren nämlich entschieden: Der GOÄ sei nicht zu entnehmen, dass der abrechnende Arzt sich ständig im Labor aufhalten müsse. Im Strafrecht könne die GOÄ nicht einfach in der für den Beschuldigten ungünstigsten Weise ausgelegt werden, so die ...
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Ein Chefarzt überlegt zusammen mit der Klinikleitung, in seiner Abteilung ein neues Behandlungsverfahren zu etablieren, das aus den USA kommt. In der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist dieses Verfahren (noch) nicht zugelassen. Kürzlich hat ihm aber ein Kollege berichtet, dass ein neuartiges Behandlungsverfahren eher im stationären als im ambulanten Bereich zulässig sein soll. Dies hänge mit den unterschiedlichen Vergütungssystematiken zusammen. Stimmt das? Für die CB-Leser ...
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11.03.2016 · Nachricht aus CB · Lohnsteuer
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte (Bundesfinanzhof, 19. November 2015, VI R 47/14).
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