29.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Urheberrecht
Krankenhäuser, die ihren Patienten am Krankenbett Radioempfang als Serviceleistung anbieten, müssen dafür Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen als gebührenfrei einstuft, gilt in diesen Fällen nicht (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11.01.2018, Az. I ZR 85/17, Abruf-Nr. 201133 ).
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Komplexziffern für die Vergütung aufwendiger stationärer Behandlungsmaßnahmen geben i. d. R. Mindestanforderungen an den Einsatz zeitlicher, personeller und sachlicher Ressourcen vor. Ob das Krankenhaus, das solche Komplexziffern abrechnet, diese Anforderungen erfüllt, ist oft Streitthema vor Gericht. Dies gilt vor allem für die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nach OPS 8-550.x. Meist geht es hier um die Dokumentation von Teambesprechungen. Das Bundessozialgericht (BSG) ...
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25.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Den Behandlungsweg auszuwählen, ist grundsätzlich Arztsache. Behandelnde Ärzte müssen sich jedoch an die rechtlichen Aufklärungsanforderungen halten (CB 04/2018, Seite 8 und CB 05/2018, Seite 6). Das gilt auch für sogenannte „relative Indikationen“. Damit sind Maßnahmen gemeint, die für den Patienten zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig sind. Wenn eine Operation „nur“ relativ indiziert ist, muss der Arzt den Patienten über eine konservative Behandlung als echte ...
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24.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Wird ein Patient maschinell beatmet, kann ein Gewöhnungseffekt eintreten. In solchen Fällen ist eine gezielte Entwöhnungsbehandlung erforderlich. Nur im Rahmen einer solchen Entwöhnung dürfen beatmungsfreie Intervalle zur Beatmungszeit hinzugerechnet werden. Reine Sauerstoffinsufflation oder das Wiederauftreten einer Tachypnoe aufgrund einer Sepsis sind dagegen als Kriterien unzureichend (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17).
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Krisenmanagement
Neben Aufklärungs- und Behandlungsfehlern ist die Ursache vieler Arzthaftungsverfahren der Umgang mit solchen Fehlern: Unerfüllte Erwartungen, enttäuschte Hoffnungen oder mangelnde Wertschätzung führen zu Unzufriedenheit und Frust aufseiten der Patienten. Viele von ihnen suchen die Auseinandersetzung vor Gericht und/oder die Information der Medien, um ihren Emotionen Luft zu machen. Ein professioneller, lösungsorientierter Umgang mit Fehlern verhindert, dass es überhaupt so weit kommt.
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21.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelesen (CB 05/2018, Seite 2). Darin schreiben Sie, dass in bestimmten Fällen nicht der Krankenhausträger, sondern der Chefarzt für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich ist, wie z. B. in der Chefarztambulanz. Um welche Konstellationen handelt es sich genau?“
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Seit dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Betroffen sind auch Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp). Viele Krankenhausärzte nutzen diese nicht nur privat, sondern auch zur Übermittlung medizinischer Informationen (z. B. klinische Bilder und Befunde). Deshalb erinnern Fachkreise noch einmal daran, dass Ärzte unbedingt digitale Kommunikationsmittel nutzen, die die Vorgaben der DSGVO erfüllen.
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Immer wieder kommt es zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen Ärzten und Patienten. Werden dabei Dolmetscher eingesetzt, ist oft die Kostenfrage offen. 2 Urteile bringen Klarheit – leider zulasten der Krankenhäuser bzw. Patienten.
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14.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Scheinselbstständigkeit
Nach § 28o Sozialgesetzbuch (SGB) IV müssen Honorarärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Auskunft über ihr Arbeitsverhältnis geben. Allerdings könnten sie sich durch ihre Angaben wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bzw. Anstiftung (§ 26 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB) strafbar machen. Deshalb haben sie das Recht, die Auskunft zu verweigern (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Beschluss vom 09.01.2018, Az. III-4 RBs 468/17).
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11.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Strahlenschutz
Seit dem 21.04.2018 regelt die Verordnung EU 2016/425 die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA). Im Anhang II schreibt die Verordnung u. a. vor: „Unbeschadet ihrer Festigkeit und Wirksamkeit müssen PSA so leicht wie möglich sein“ bzw. „... so gut wie möglich an die Gestalt des Nutzers angepasst werden können“. Diese Vorgaben geben Anlass, Ergonomie und Effizienz von Schutzschürzen zu überdenken.
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