16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Oberlandesgericht Frankfurt
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin - Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“ - zum Schutz vor Produktpiraterie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, u.a. mit sogenannten Echtheitszertifikaten (COA). Der Beklagte hat am 30.11.08 auf der Handelsplattform ebay mehrere von der Klägerin stammende COAs zum Kauf angeboten. In dem Urteil untersagte das Landgericht dem Angeklagten, ohne ...
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (Bayerischer VGH 19.5.09, 7 B 08.2922).
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Rund um den Fördermittelantrag
Die Wirtschaftsförderung des Bundes und der Länder zeichnet sich durch eine Vielzahl von Marktzugangshilfen, Serviceleistungen und Förderangeboten aus. Auffällig ist, dass besonders die kleinen und mittleren Unternehmen diese Angebote kaum nutzen. Die Beitragsserie zur Fördermittelberatung zielt auf die Einbindung dieses Bereichs in Ihren Beratungsalltag ab. Im Folgenden steht die Antragstellung selbst im Mittelpunkt der Berichterstattung.
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Jahresabschlussprüfung
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch externe Prüfer soll die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen präsentierten Rechnungslegung erhöhen. Das dient vor allem der Sicherung der Kreditwürdigkeit. Speziell in schwierigen Zeiten kommt dem eine u.U. existenzentscheidende Bedeutung zu. Da kann es sogar sinnvoll sein, dass sich nicht nur die gesetzlich oder vertraglich prüfungspflichtigen Unternehmen einer Abschlussprüfung unterziehen, sondern dass sich auf freiwilliger Basis auch andere ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Teilweise Anerkennung durch die Rechtsprechung
In Gesellschaftsverträgen finden sich mitunter Klauseln, die darauf abzielen, Gesellschaftern die Möglichkeit zu verschaffen, sich ihrer Mitgesellschafter zu entledigen und dabei die Gesellschaft bzw. das von dieser betriebene Unternehmen zu übernehmen. Man spricht dabei von Hinauskündigungsklauseln. Im Allgemeinen sind solche Regelungen sittenwidrig und daher gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Rechtsprechung erkennt jedoch mittlerweile in bestimmten Fällen die Wirksamkeit solcher ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Wurde der Geschäftsführer einer GmbH unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Abgabe des Jahresabschlusses aufgefordert, darf das FA ein Zwangsgeld festsetzen. Dazu reicht es aus, wenn er eine Bilanz und weitere Unterlagen, aber keine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) abgibt. Das gilt auch dann noch, wenn es im Wirtschaftsjahr nur sehr wenige Geschäftsvorfälle mit Auswirkungen auf den steuerlichen Gewinn oder Verlust der GmbH gegeben hat und in einer Anlage zur Bilanz dazu Erläuterungen ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Überblick über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Der Bundesrat hat am 3.4.09 dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zugestimmt. Die umfassendste Reform des deutschen Handelsgesetzbuchs seit mehr als 20 Jahren tritt damit in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen für die Rechnungslegung im Jahres- und Konzernabschluss, Normen zur Entlastung kleiner Unternehmen sowie zusätzliche Regelungen für die Abschlussprüfung von Unternehmen. Im Rahmen dieses Beitrags sollen die wesentlichen Änderungen in Bilanzierung und ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Münster
Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung muss der amtlich vorgeschriebene Vordruck Anlage EÜR nicht verwendet werden, da sich eine solche Verpflichtung nach Auffassung des FG Münster (15.1.09, 6 K 2187/08, Abruf-Nr. 091155) nicht ergibt. Die Finanzverwaltung kann sich nicht auf § 60 Abs. 4 EStDV stützen, da für diese Rechtsverordnung die Voraussetzungen der Ermächtigung im EStG fehlen. Darüber hinaus führt das FG drei Argumente an:
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Landesarbeitsgericht Köln
Ein Alleingesellschafter einer GmbH kann nicht gleichzeitig deren Arbeitnehmer sein. Diese Feststellung traf das Landesarbeitsgericht Köln. Es wies die Klage einer Alleingesellschafterin ab, die nach der Insolvenz des Unternehmens vom Insolvenzverwalter weiterhin ihre monatliche Gehaltszahlung verlangte. Das Gericht erkannte zwar an, dass GmbH-Gesellschafter für diese Gesellschaft Arbeitsleistungen auch aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrags erbringen könnten. Dies setze aber voraus, ...
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Beratungsstrategien 2008/2009
Im Jahr 2007 konnten Unternehmer erstmals die neuen Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in Anspruch nehmen. Je nachdem, ob investiert wurde oder nicht und inwiefern die tatsächlichen von den kalkulierten Investitionskosten abweichen, ergeben sich verschiedene Konsequenzen. Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen unterschiedliche Fallgestaltungen vor und geben Ihnen Lösungsansätze für Ihre Mandanten an die Hand.
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