10.11.2014 · Fachbeitrag aus BBP · OVG Rheinland-Pfalz
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Mio. EUR (in 2007) bzw. 2,2 Mio. EUR (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz 23.9.14, 6 A 11345/13 OVG).
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10.11.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz hat nicht nur das Mindestlohngesetz, sondern auch Änderungen des Nachweisgesetzes mit sich gebracht. Beide Vorschriften enthalten neue Verpflichtungen für die Arbeitgeber, die aber zum Teil stark differenziert und somit sorgfältig zu prüfen sind. Dies gilt umso mehr, als eventuelle Verstöße mit Geldbußen bis zu 500.000 EUR geahndet werden können.
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10.11.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Gesellschaftsrecht
Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH 11.3.14, II ZR 24/13, Urteil unter dejure.org ).
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10.11.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Gesellschaftsrecht
Nach 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners, also der GmbH, wieder eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen
(OLG Schleswig-Holstein 1.4.14, 2 W 89/13, Urteil unter dejure.org ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Allgemeiner Mindestlohn ab 1.1.15
Ab dem 1.1.15 gilt der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je
Zeitstunde flächendeckend in Ost und West gleichermaßen. So bestimmt das § 1 Abs. 2 des neuen Mindestlohngesetzes (MiLoG), das der Deutsche Bundestag am 3.7.14 verabschiedet hat. Was zunächst wie ein reines Rechenexempel klingt, weist im Detail Tücken und vor allen Dingen auch Risiken speziell für Arbeitgeber auf. Wer vor unerwarteten unangenehmen Überraschungen sicher sein will, sollte einige neue Eckdaten bereits ...
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10.10.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Digitaler Nachlass in der Unternehmensnachfolge
Auch im Internet gibt es ein Leben nach dem Tod. Was übrig bleibt, ist der digitale Nachlass. Unter dem digitalen Erbe oder Nachlass werden Benutzerkonten und Daten im Internet sowie auf Heimrechnern und deren Datenträgern verwahrte elektronische Daten bezeichnet, die nach dem Tode des Benutzers weiter bestehen bleiben. Doch wie soll man für den Todesfall mit den hinterlassenen Daten, Passwörtern und Verträgen umgehen? Wem stehen die Rechte und Daten zu. Wie sollten sich die Erben ...
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10.10.2014 · Fachbeitrag aus BBP · GmbHG
Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung
(BGH 15.4.14, II ZR 44/13, Abruf-Nr. 142015 ).
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10.10.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Firmenfortführung
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur dann Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm 27.2.14, 27 W 9/14, Abruf-Nr. 142384).
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