10.06.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Betriebsprüfung
Unsicherheiten bei Schätzungen können zulasten des Steuerpflichtigen gehen, wenn dessen Aufzeichnungen ungenügend sind. Gibt es eine Bandbreite, innerhalb derer sich die geschätzte Größe realistischerweise bewegt, soll grundsätzlich zuungunsten des Steuerpflichtigen geschätzt werden dürfen – auf der Betriebseinnahmenseite (Umsätze) am oberen Ende der Spanne, auf der Betriebsausgabenseite am unteren Ende. Diesen Grundsätzen verleiht das FG Hamburg (18.12.15, 2 K 281/14, Abruf-Nr.
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10.06.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Problem der Scheinselbstständigkeit
Das Präsidium der BStBK hat sich aufgrund verschiedener Hinweise von Steuerberatern, die von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren nicht wie beantragt als freie Mitarbeiter, sondern als abhängige Besch äftigte eingestuft wurden, mit dieser Thematik eingehend befasst. Die folgenden Informationen zu freien Mitarbeitern in Steuerberaterkanzleien wurden daraufhin veröffentlicht.
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10.06.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Whistleblower-Fälle berühren stets das Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Verhältnis. Doch wie gehen Arbeitgeber am besten damit um? Bisher fehlt es an speziellen gesetzlichen Regelungen. Teil 1 der Beitragsreihe (BBP 16, 129) besprach neben dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2011 weitere wichtige Urteile.
Teil 2 zeigt nunmehr auf, wohin die Rechtsprechung bei innerbetrieblichen Anzeigen und Strafanzeigen tendiert. Zudem geht es um die Frage, ob ...
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Aktuelle Fälle aus der Praxis
Zollbehörden, Sozialversicherungsträger aber auch Staatsanwaltschaften schauen wieder genauer hin, wenn es um die Problematik der Scheinselbstständigkeit geht. Drei aktuelle Fälle zeigen, welche unerwarteten Konsequenzen – haftungsrechtlicher oder sogar strafrechtlicher Natur - drohen können, wenn der Arbeitgeber hier nicht genau aufpasst. Tobias Schwartz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der LKC Rechtsanwaltsgesellschaft aus München-Bogenhausen, rät dazu, dieses Thema ...
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03.06.2016 · Nachricht aus BBP · Finanzen
Der Finanzausschuss hat am 1.6.16 die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ( 18/7736 , 18/8044 ) erneut vertagt.
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02.06.2016 · Nachricht aus BBP · Arbeits- und Sozialrecht
Das Bundeskabinett hat am 1.6.16 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Durch die ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Betriebsprüfung
Taxiunternehmen gehören bekanntlich der Bargeldbranche an und geraten damit verstärkt in den Fokus der Betriebsprüfung. Nicht ordnungsgemäße Aufzeichnungen kommen im Taxigewerbe häufig vor und sind aus Sicht der Finanzbehörden das Einfallstor für Hinzuschätzungen. Diese Hinzuschätzungen müssen sich an den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Taxiunternehmens orientieren, was leider nicht immer der Fall ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über Praxisfragen, sodass ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Bankrecht
Das OLG Stuttgart (4.5.16, 9 U 230/15, Abruf-Nr. 185706 ) hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Deutscher Bundestag
Der Finanzausschuss hat am 27.4.16 die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf. Mit dem Gesetz soll der Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden. Dazu soll eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden. Die ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus BBP · Jahresabschluss
Infolge der anhaltenden Niedrigzinssituation hatten sich Wirtschafts- und Berufsverbände massiv für Neuregelungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen stark gemacht. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 16, 396) wurden die Bewertungsparameter für Pensionsrückstellungen nun zumindest handelsrechtlich angepasst. Welche Praxisauswirkungen sich hieraus ergeben, wird nachfolgend näher betrachtet.
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