09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 EStG
Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunternehmerstellung nicht zwingend entgegen. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen ...
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18.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Umfangreiche Änderungen der Steuergesetze geplant
Am 21. Februar 2024 beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags mit dem Wachstumschancengesetz. Bereits letzte Woche hatte dazu eine inoffizielle Arbeitsgruppe bestehend aus beiden Gremien getagt. Erste Details zu den Ergebnissen werden bekannt. Danach fordert die Union, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss geben muss. Der Bundestag hatte hier bereits eine Streichung der Subvention ...
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs weder unvollständig noch unrichtig, wenn sie insoweit lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt.
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Immer häufiger Klagen gegen die neue Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das frühere Bewertungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hat, hat Ende 2019 der Bundesgesetzgeber den Auftrag des höchsten deutschen Gerichts gerade noch fristgerecht umgesetzt. Ab 2025 soll in den Bundesländern die Grundsteuer nach neuen Spielregeln erhoben werden. Die Bundesländer setzen aber die Neubewertung der Grundstücke unterschiedlich um – und hiergegen wird immer häufiger vor den Finanzgerichten geklagt: Wie ist der Sachstand und was sollten ...
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Mit einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Zeitpunkt der Vereinnahmung bei Überweisungen im Bereich der Umsatzsteuer entschieden. Streitig war, ob die Vereinnahmung eines Entgelts erst am Tag der Gutschrift des Überweisungsbetrags oder bereits zuvor am Tag der rückwirkenden Wertstellung (Valutierung) vorliegt. Entscheidend ist dies für den Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer. Der BFH entschied, dass bei Überweisungen eine Vereinnahmung des Entgelts auch dann erst im Zeitpunkt der ...
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 3b EStG
Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum arbeitsvertraglich zusteht. Ob und in welchem Umfang der Grundlohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt, ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der Zuschläge daher ohne Belang, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung.
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Besteht eine Veräußerungsabsicht, dann spricht regelmäßig alles dafür, dass kein Anlagevermögen vorliegt. Diese gegenläufige Veräußerungsabsicht kann jedoch durch einen für Anlagevermögen sprechenden Sicherungszweck (im Streitfall: Erwerb von Gold als Absicherung gegen einen Euro-/Bankencrash) überlagert sein. Für diesen vorrangigen Sicherungszweck kann sprechen, wenn statt Goldzertifikate mit höheren Kosten verbundene Goldbarren ge- und verkauft wurden.
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 5 EStG
Für die Insolvenzverwaltervergütung kann vor Abschluss des Insolvenzverfahrens keine Rückstellung gebildet werden, so ein aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz.
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 8 EStG
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den für die Dienstwagennutzung anzusetzenden geldwerten Vorteil. Dies hat das FG Köln entschieden.
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