12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BGH hat die Grundsätze einer wirksamen Selbstanzeige konkretisiert und verschärft. Demnach ist eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige Angaben und mithin „reinen Tisch“ macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Diese scheidet aus, wenn ein Steuerhinterzieher von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur die offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. § 371 Abs. 1 AO fordert, dass die Angaben ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn für diese Differenzierung gibt es sachliche Gründe (FG Düsseldorf 18.3.10, 11 K 811/08 E, Revision unter X R 11/10).
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Verstößt ein Taxiunternehmer gegen die Pflicht, Schichtzettel zu führen oder diese anschließend aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung. Das FG Hamburg bekräftigt mit diesem Urteil die BFH-Rechtsprechung, wonach Taxiunternehmen Betriebseinnahmen in bar zwingend einzeln aufzeichnen müssen, da sie im Gegensatz zu Einzelhändlern keine Vereinfachungsregeln in Anspruch nehmen können. Die hierfür zu erstellenden sogenannten Schichtzettel müssen eine Reihe von ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das Finanzamt ist durch das Prinzip der Abschnittsbesteuerung grundsätzlich nicht an frühere Auffassungen gebunden, selbst wenn es zuvor aufgrund einer Außenprüfung anders verfahren ist. Auch Ergebnisse einer BP haben nämlich grundsätzlich nur für die Prüfungsjahre Bindungswirkung. Daher kann das FA nach einem rechtskräftigen Urteil des FG Saarland die Einigung über die angemessene Miete durch die Vor-BP für nachfolgende Veranlagungszeiträume als unangemessen ansehen. Eine ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine Aufwandsteuer für eine Zweitwohnung setzt nicht voraus, dass auch eine Verfügungsmacht über die Erstwohnung gegeben sein muss. Gegen diese Auffassung bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und sie steht dem Charakter der Zweitwohnungsteuer nicht entgegen. Mit diesem Tenor bejahen BVerfG und BFH gleichermaßen in sogenannten Kinderzimmerfällen die Zahlung einer Zweitwohnungsteuer, wenn ein Student in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnsitz lediglich Räume ohne ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Hat der Verkäufer einer Gewerbeimmobilie dem Erwerber vertraglich Mieterträge in bestimmter Höhe garantiert und zahlt er für anschließende Mindererlöse einen Ausgleich, steht dieser in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung des Grundstücks. Damit mindert diese Entschädigung die Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG und stellt entgegen der Ansicht der Verwaltung keinen echten Schadenersatz dar, so die Auffassung des BFH. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen und sonstigen ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Übernahme der Haftung gegen Vergütung stellt eine sonstige Leistung der Komplementär-GmbH dar, die umsatzsteuerbar und -pflichtig ist. Mit diesem Urteil widerspricht das FG Niedersachsen der Verwaltungsansicht, dass Haftungsübernahme und Geschäftsführung eine einheitliche Leistung bilden. Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei Leistungen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft danach zu differenzieren, ob diese als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Überschreitet ein Unternehmer die Umsatzgrenze im vorangegangenen Jahr von 250.000 EUR, kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten dennoch zu gestatten sein, wenn der Unternehmer von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist. Wer aber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen erzielt, unterliegt nicht der Buchführungspflicht und kann daher auch nicht ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Hatte der Verstorbene Wirtschaftsgüter für sein Unternehmen erworben, ist der Verkauf durch den Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Steuerschuldner umsatzsteuerpflichtig. In einem vom BFH entschiedenen Fall veräußerte eine Erbengemeinschaft den Pkw, den der verstorbene Anwalt zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an die Sozietät mit Vorsteuerabzug gekauft hatte. Die Gemeinschaft wird zwar nicht durch die Rechtsnachfolge zum Unternehmer, tritt aber in die umsatzsteuerlich noch nicht ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Niedersachsen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die andauernde Erhebung des SolZ noch verfassungsgemäß ist. Deshalb setzt die Verwaltung Bescheide nur noch vorläufig fest, was auch hinsichtlich der Abgabe gilt, die Banken auf die Abgeltungsteuer einbehalten. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit hat dasselbe Gericht jetzt aber abgelehnt. Es berücksichtigt dabei insbesondere die erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. In ...
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