12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine weitere Außenprüfung nach nur einem prüfungsfreien Jahr ist nach Einschätzung des BFH auch bei einem Arzt nicht willkürlich. Die Finanzbehörden müssen aufgrund ihrer begrenzten Kapazitäten eine Auswahl treffen. Dieses Ermessen wird in § 4 Abs. 2 BpO für Großbetriebe dahingehend ausgeübt, dass bei ihnen der Prüfungszeitraum lückenlos an den vorhergehenden anschließen soll. Bei anderen Betrieben, wie einem Freiberufler, soll der Turnus dagegen in der Regel nicht mehr als drei ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch das EU-Beitreibungsgesetz soll es bei der Riester Rente zu zwei Neuregelungen kommen. Hierdurch will die Bundesregierung verhindern, dass Sparer aus Unwissenheit bereits gezahlte staatliche Zulagen zurückerstatten müssen. Dieses im Frühjahr 2011 massiv aufgetretene Problem soll dadurch in Zukunft nicht mehr auftreten. Diese Fälle waren aufgefallen, weil die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Hilfe eines neu eingeführten Datenaustausches mit den Familienkassen und ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das vom Bundestag verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält noch viele Ergänzungen, die der Finanzausschuss eingefügt hatte. Der Bundesrat hat dem Gesetz zunächst die Zustimmung verweigert, weil er Kritik an der geplanten Abgabe der Einkommensteuererklärung für zwei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume hat. Die übrigen zahlreichen Änderungsvorhaben werden dagegen nicht bemängelt. Die nachfolgende Übersicht listet alle Änderungen auf, sortiert nach Gesetzen, ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Entsteht Grunderwerbsteuer durch Zukauf von mindestens 95 % der GmbH-Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand eines Beteiligten aufgrund einer Anteilsvereinigung, gehört die Steuer nicht zu den Anschaffungskosten der eingelegten Anteile, sondern kann von der GmbH sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke. Deshalb fehlt ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei einer Schenkung ist der Zuwendende weder zur Vermögenshingabe rechtlich verpflichtet noch bekommt er dafür eine Gegenleistung. Bei einer nachträglichen Zuwendung für zuvor bereits erbrachte Dienstleistungen ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG der Entlohnungscharakter entscheidend. War eine von vornherein getroffene Entgeltsabrede nicht zugesagt, handelt es sich um eine Vorausleistung auf eine nachträglich ausgleichende Zuwendung, die als Belohnung ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vereinbarungen von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung anlässlich ihrer Scheidung oder Aufhebung der Partnerschaft bleiben nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. Das gilt nach dem Urteil des BFH auch dann, wenn die Ex-Partner vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Gatten genutzten Wohnhauses bleiben und dieser ein Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Gatten erhält. Übt er diese Kaufoption anschließend aus, ist dies ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das Finanzamt darf ein Verzögerungsgeld verhängen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten zur Auskunftserteilung oder Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Belege nach der Festsetzung immer noch nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Mit diesem Tenor äußert sich der BFH erstmals zum mit Wirkung vom 25.12.2008 eingeführten ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat in zwei Urteilen eine Reihe von Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der EU beantwortet. In beiden Fällen konnten die Unternehmer steuerfrei liefern, nachdem die Vorinstanzen dies noch anders gesehen hatten.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gemäß § 20 Abs. 1 UStG ist für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ein nicht an Fristen gebundener Antrag notwendig, aufgrund dessen das Finanzamt die Ist-Besteuerung durch formlosen Verwaltungsakt gestatten kann. Die Bekanntgabe braucht nicht förmlich zu erfolgen, sondern kann auch durch eine erkennbare Gestattung bekannt gegeben werden. Hieran fehlt es nach Auffassung des BFH jedoch, wenn das Finanzamt keine nach außen ...
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