11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat sich in zwei Urteilen zur Lohnsteuer gleich mit vier verschiedenen Sachverhalten auseinandergesetzt.
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Lieferungen von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Dienstleistungscharakter überwiegt. Der EuGH hat in vier Urteilen zu den vom BFH vorgelegten Abgrenzungsfällen entschieden, dass die
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die jetzt vom FinMin Brandenburg vertretene Auffassung, nach der der Vorsteuerabzug im Fall der Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung vorgenommen werden kann, entspricht der noch herrschenden Meinung. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich. Sofern Unternehmer eine rückwirkende Berichtigung des Vorsteuerabzugs oder Aussetzung der Vollziehung beantragen, sind diese Anträge abzulehnen. Diese ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das komplette oder anteilige Verbot des § 8c Abs. 1 KStG für den Abzug nicht genutzter Verluste beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen ab einer Quote von mehr als 25 % gilt nach einem aktuellen Urteil des FG Münster nur beschränkt. Es erfasst lediglich den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH kommt in drei zeitgleich veröffentlichten Grundsatzurteilen zu dem Ergebnis, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur dann besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für entsprechend begünstigte Ausgangsumsätze verwendet. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dabei bezieht sich der BFH auf die ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 hatten sich die Steuersätze in den Steuerklassen II und III erhöht und beide Gruppen wurden gleich behandelt. Der Tarif wurde anschließend für Erwerbe ab 2010 über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder reduziert. Nach einem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf ist die Gleichstellung der Erwerber in den Steuerklassen II und III nicht verfassungswidrig und die Gesetzesänderung muss sich auch nicht rückwirkend auf das Jahr 2009 erstrecken. Die ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ist eine grundstücksverwaltende GmbH als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden KG beteiligt, kann sie die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht anwenden. Nach einem neueren Urteil des BFH wird die K ürzung zwar auf Antrag bei Unternehmen gewährt, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, nutzen oder betreuen. Diese Voraussetzung wird von der GmbH infolge ihrer Beteiligung an der KG aber nicht erfüllt. Das Halten einer ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gemäß § 8 Nr. 1e GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel von der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen. Dies gilt nach einem Urteil des FG Köln auch, wenn angemietete fremde Wohnimmobilien weitervermietet werden. Die Vorschrift umfasst nämlich neben dem Gebrauch des Wirtschaftsguts durch den Mieter selbst auch die aus betrieblichen Gründen erfolgte Weitervermietung an einen Dritten zur Nutzung. Auch bei ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erhält ein vormals in Deutschland ansässiger und tätiger Arbeitnehmer für die Auflösung seines Dienstverhältnisses nach einem Auslandsumzug noch eine Abfindung, gehört diese zwar grundsätzlich zu den in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG aufgelisteten beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Ist jedoch im DBA geregelt, dass dem neuen Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht, hat dies Vorrang. Dies ist beispielsweise im DBA mit Österreich und der Schweiz so geregelt, sofern die ...
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11.04.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Ermittlung des Gewinns nach § 8b Abs. 2 KStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erfolgt bezogen auf einen Stichtag, nämlich rückwirkend auf den Verkaufszeitpunkt. Daher wirkt eine nachträgliche Wertveränderung des Kaufpreises gewinnmindernd oder -erhöhend auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Dies hat nach einem Urteil des BFH zur Folge, dass eine Wertberichtigung der Kaufpreisforderung wegen drohenden Ausfalls ebenfalls eine Gewinnminderung nach § 8b ...
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