12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat den AEAO an mehreren Stellen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst. Folgende Sachverhalte sind hervorzuheben:
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine Prüfungsanordnung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch mündlich ergehen. Zwischen der Prüfungsanordnung und der Durchführung der Prüfung muss nach einem Urteil des FG Hamburg auch keine Frist eingehalten werden. Mangels entsprechender Regelungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ist laut BFH grundsätzlich rechtmäßig, wenn die Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gebracht hat. Es kommt kein Erlass in Betracht, obwohl § 233a AO vom Grundsatz her nur eine Besteuerung des Endverbrauchs vorsieht.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Kommt ein Steuerpflichtiger seinen Pflichten zur Einräumung des Datenzugriffs, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgemäß nach, kann nach § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld zwischen 2.500 und 250.000 EUR festgesetzt werden. Nach einer Entscheidung des FG Schleswig-Holstein zeigt der Wortlaut der Vorschrift den Anwendungsbereich des Verzögerungsgelds hinreichend deutlich auf, sodass kein Verstoß gegen die ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft entfallen auch dann nicht rückwirkend, wenn innerhalb der Haltefrist von fünf Jahren mehrere Umwandlungsvorgänge nach §§ 20 und 24 UmwStG stattfinden. Dies hat der BFH zur Rechtslage vor 2009 entschieden.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Auch eine juristische Person hat bei einem nur teilweise für unternehmerische Zwecke genutzten Objekt aufgrund der Seeling-Rechtsprechung ein Wahlrecht, das gesamte Gebäude ihrem Unternehmensvermögen zuzuordnen.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Führen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Gemeinschaften Lieferungen oder sonstige Leistungen an ihre Anteilseigner, Mitglieder oder diesen nahestehende Personen aus, sind nach § 10 Abs. 5 UStG die Selbstkosten als Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das vereinbarte Entgelt unter dem Marktniveau liegt. Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage setzt allerdings voraus, dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung besteht. Hieran fehlt es nach Auffassung des ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bislang war es bei einer Personengesellschaft als Organträgerin - anders als bei einer Kapitalgesellschaft - für eine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft ausreichend, dass die Mehrheit der Stimmrechte von den Gesellschaftern der Personengesellschaft gehalten wurde. Von dieser Sichtweise ist der BFH nun aber aufgrund der Rechtsformneutralität bei der Umsatzsteuer abgerückt. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG setzt nun auch bei einer ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat jüngst entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage für die ausgeführte Leistung aufgrund einer Abtretung der zugrunde liegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert liegenden Kaufpreis nicht ändert (AStW 10, 750). Das Entgelt bemisst sich vielmehr nach der Zahlung der Kunden an den Erwerber der Forderung. In der Praxis kann das allerdings zu Problemen führen, weil das Inkassounternehmen regelmäßig kein Interesse daran haben wird, dem abtretenden Unternehmer ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat Zweifel daran, ob die Begrenzung der Anrechnung von Quellensteuer nach § 34c Abs. 1 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschluss des BFH behandelt zwar die Rechtslage bis 2008, betrifft mittelbar aber auch die Anwendung unter den Regeln der Abgeltungsteuer.
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