13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der BpO sieht für Anordnungen nach 2011 erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung vor. Hiernach kann das FA Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Die Betriebsprüfung umfasst dann zumindest den letzten Veranlagungszeitraum, für den eine Steuererklärung abgegeben wurde. Sie kann aber auch mehr als ein Jahr umfassen. Über das Ergebnis wird ein Bericht erstellt, der die ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat nach der geänderten und mittlerweile von der Finanzverwaltung übernommenen Rechtsprechung zu gemischt veranlassten Reisen nun weitere konkrete Grundsätze aufgestellt, wann und in welcher Höhe Aufwendungen eines Arbeitnehmers - und dementsprechend auch bei Selbstständigen - für einen Fremdsprachenkurs im Ausland einkommensteuerlich als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu berücksichtigen sind und in welchen Umfang sie zu den Kosten der privaten Lebensführung gehören ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten. Dies ist unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Die vorausgezahlten Steuern sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren. Mit dieser Entscheidung entwickelt der ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zugrunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen, im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Schuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Bescheids bereits entstanden war, steht einer weiteren Inanspruchnahme nicht entgegen. Mit diesem Urteil entwickelt der BFH seine Rechtsprechung weiter. Bislang stand einem ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erfolgt die Auflösung einer 6b-Rücklage im Hinblick auf den Abzug eines Veräußerungsfreibetrags und wird dieser nicht gewährt, kann die Rücklage nicht im Wege der Bilanzänderung rückgängig gemacht werden. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ist eine Änderung nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht und soweit diese Auswirkung auf den Gewinn hat. Es liegt jedoch keine Bilanzberichtigung vor, da der Freibetrag keinen ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Düsseldorf hat sich passend zur Sommerzeit mit einem Ehepaar beschäftigt, das nach der Rückkehr aus einem Türkeiurlaub am Flughafen den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren benutzte. Der Zollbeamte durchsuchte den Rucksack des Mannes und fand darin die Rechnung für einen mitgebrachten Gegenstand über 690 EUR. Die Freigrenze für aus Drittländern mitgebrachte Reisemitbringsel beträgt allerdings nur 430 EUR, daher setzte das Zollamt Einfuhrabgaben von 120 EUR und einen Zuschlag ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ist nach der Satzung der Hauptzweck eines gemeinnützigen Vereins die Förderung der Kultur und betätigt er sich darüber hinaus auch in nicht unerheblichem Maße allgemeinpolitisch, verfolgt er keinen im Rahmen der AO vorgegebenen Zwecke mehr. Daher scheidet eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft nach einem Urteil des BFH insgesamt aus. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nämlich auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet sein ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ändert sich die einer unverbindlichen schriftlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage durch nachfolgende Urteile, ist das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, einen der neuen Sichtweise entsprechenden Steuerbescheid zu erlassen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das FA anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Diese Voraussetzung ist nach einem Urteil des BFH nicht dadurch geschaffen worden, dass nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden ...
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13.07.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Muss die Vorsteuer berichtigt werden, weil der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört der Anspruch des FA zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Diese Entscheidung des BFH hat für den Fiskus den Vorteil, dass es sich nicht um eine Insolvenzforderung handelt, die nur nach Quote bezahlt, sondern als ...
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