12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vereinbarungen von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung anlässlich ihrer Scheidung oder Aufhebung der Partnerschaft bleiben nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. Das gilt nach dem Urteil des BFH auch dann, wenn die Ex-Partner vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Gatten genutzten Wohnhauses bleiben und dieser ein Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Gatten erhält. Übt er diese Kaufoption anschließend aus, ist dies ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das Finanzamt darf ein Verzögerungsgeld verhängen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten zur Auskunftserteilung oder Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Belege nach der Festsetzung immer noch nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Mit diesem Tenor äußert sich der BFH erstmals zum mit Wirkung vom 25.12.2008 eingeführten ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat in zwei Urteilen eine Reihe von Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der EU beantwortet. In beiden Fällen konnten die Unternehmer steuerfrei liefern, nachdem die Vorinstanzen dies noch anders gesehen hatten.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gemäß § 20 Abs. 1 UStG ist für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ein nicht an Fristen gebundener Antrag notwendig, aufgrund dessen das Finanzamt die Ist-Besteuerung durch formlosen Verwaltungsakt gestatten kann. Die Bekanntgabe braucht nicht förmlich zu erfolgen, sondern kann auch durch eine erkennbare Gestattung bekannt gegeben werden. Hieran fehlt es nach Auffassung des BFH jedoch, wenn das Finanzamt keine nach außen ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach EU-Recht steuer-befreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG sind Umsätze der Theater, Orchester und gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen. Nach dem Urteil des BFH reicht hierbei bei einem selbstständig tätigen ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Daher kommt es nach dem Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht als sportliche Veranstaltung. Nach § 4 Nr. 22 Buchst. a) und b) UStG sind Vorträge, Kurse und sportliche Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen Unterkunft, Verpflegung sowie Serviceangebote für die Passagiere zur optimalen Ausübung nur Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Daher liegt der Ausführungsort nicht am Sitz des inländischen Unternehmens, sondern gemäß § 3b Abs. 1 UStG dort, wo die Beförderung bewirkt wird. Dies ist in der Regel überwiegend im Ausland. Maßgebend sind die jeweiligen in- und ausländischen Streckenanteile.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Bestimmung der angemessenen Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegt keinen festen Regeln. Vielmehr ist der angemessene Betrag im Einzelfall zu schätzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass regelmäßig eine Bandbreite von Beträgen als angemessen angesehen werden muss. Dazu ist jede zulässige Methode der Wertfindung verwendbar und zur Ermittlung der maßgeblichen Vergleichswerte darf auf Gehaltsstrukturuntersuchungen zurückgegriffen werden. Vor diesem ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hält die Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht unerwartet bis zum Jahr 2007 für verfassungsgemäß, nachdem das BVerfG bereits im vorigen Jahr eine Beschwerde mit ähnlichen Argumenten als unzulässig verworfen hatte. Auch nach einer Laufzeit von 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung darf er allerdings nicht werden. Im Wesentlichen begründete der ...
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindergeld. Durch die fortlaufenden Zahlungen wird keine monatlich neue Festsetzung vorgenommen. Ist die Festsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich durch den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen unrichtig, ist sie aufgrund der Änderung der Verhältnisse ab dem Folgemonat und damit gegebenenfalls auch ...
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