13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leitet der Empfänger den geschenkten Gegenstand der Schenkung sofort weiter, ist er als Zwischenerwerber grundsätzlich nicht bereichert, auch wenn dies zivilrechtlich zwei Zuwendungen sind. Überträgt also etwa - wie im Urteilsfall vor dem FG München - der Sohn eine ihm von der Mutter geschenkte Wohnung sofort unentgeltlich auf seine Ehefrau weiter, liegt keine Zuwendung an den Sohn, sondern eine Zuwendung an die Schwiegertochter mit entsprechend ungünstigeren Tarifen vor. Zwar verwendet ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das FA diesen wegen formeller Unzulänglichkeiten ablehnt. Die entsprechende Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO sieht nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG für die Bearbeitung der Anträge auf Auskunft vor, dass FA und das BZSt Gebühren erheben können. In der Regel bemessen sich die Gebühren nach dem ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das ELENA-Gesetz und die ELENA-Datensatzverordnung werden aufgrund der unzureichenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und dem unausgeglichenen Kosten-Nutzen-Effekt eingestellt. Alle bereits bis zur Gesetzesverkündung gespeicherten Daten werden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich gelöscht.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Wegfall des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen oder ein Geschäftsanteil veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift durch Reduktion auf freiwillige Fälle ist nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG nicht geboten. Daher muss sich der Erbe auch den Verkauf durch den Nachlasspfleger ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Schuldner erhalten für Leistungen des Insolvenzverwalters den Vorsteuerabzug, soweit sie diese für den unternehmerischen Bereich beziehen. Die OFD Münster erläutert die Aufteilung, wenn der Verwalter gleichzeitig für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich tätig wird, weil sowohl Unternehmens- als auch Privatvermögen zur Insolvenzmasse gehören. Diese Trennung wird durch den Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vertreter des Insolvenzschuldners bei den ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Gewerbeertrag wird um die Fehlbeträge für die vorangegangenen Erhebungszeiträume gekürzt, soweit sie noch nicht berücksichtigt worden sind und wenn der Steuerpflichtige sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahre der späteren Verrechnung Unternehmensinhaber ist. Daher geht beim Ausscheiden von Mitunternehmern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt. Ist ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen, wenn die Dienstleistungselemente nicht überwiegen. Dagegen erbringt ein Partyservice Dienstleistungen. Für die Abgrenzung zwischen ermäßigtem und regulärem Steuersatz ist somit danach zu differenzieren, ob es sich um die Abgabe einer Standardspeise mit einfacher, standardisierter Zubereitung handelt oder ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erhält der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer die vereinbarte monatliche Vergütung statt bei Fälligkeit erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf einem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit der GmbH gutgeschrieben, so gilt der Anstellungsvertrag als nicht wie vereinbart durchgeführt. In Höhe des als Betriebsausgaben abgezogenen Gehalts liegt damit eine vGA vor. Das FG München stellt hierzu klar, dass es von diesem Grundsatz nur dann eine Ausnahme gibt, wenn sich die ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leistungen selbstständig tätiger Berufsbetreuer sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen noch aus dem EU-Recht, so das FG Münster.
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