14.02.2013 · Nachricht aus AStW · § 2 SchwarzArbG
Auskunftspflichtiger Auftraggeber nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kann auch eine Taxizentrale sein. Damit dürfen die Geschäftsunterlagen vom Zoll eingesehen werden und es darf geprüft werden, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden, wenn sich das aus dem Umfang und der Beschäftigungsdauer der Fahrer ergibt. Der Begriff des Auftraggebers nach dem SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung Personen ausführen lässt, die er verpflichtend einsetzen kann.
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13.02.2013 · Nachricht aus AStW · Mineralölsteuer
Für die Vercharterung von Flugzeugen gibt es keine Mineralölsteuerbefreiung. § 4 Abs. 1 Nr. 3a MinöStG gewährt eine Steuervergünstigung nur bei Betriebsstoffen für Luftfahrtunternehmen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen, Sachen oder Dienstleistungen. Ein Vercharterer hat nicht die Möglichkeit, über den Treibstoff zu verfügen, er überlässt den Flieger einem Dritten zur entgeltlichen Verwendung. Die Nutzungsüberlassung unterliegt der Steuer.
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13.02.2013 · Nachricht aus AStW · § 356 AO
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Insoweit kommt es nicht zur Anwendung der einjährigen Rechtsbehelfsfrist, weil die im Bescheid enthaltenen Ausführungen eventuell unvollständig waren. Gibt eine Rechtsbehelfsbelehrung den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wieder und informiert sie verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns, ist das ausreichend. Auf die Option ...
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08.02.2013 · Nachricht aus AStW · Einspruch des Monats
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Steuerpflichtige grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringe Steuerbelastung ergibt. Ein schädlicher Gestaltungsmissbrauch kann demnach nur dann vorliegen, wenn zur Befriedigung des notwendigen eigenen Wohnbedarfs gleichwertiger Wohnraum wechselseitig über Kreuz vermietet wird, ohne dass hierfür sachliche außersteuerliche Gründe bestehen. Das Verfahren ist nun beim BFH (IX R 18/12) ...
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Top-Meldung des Monats
Was lange dauert wird endlich gut? Dieses Sprichwort trifft auf die neue Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wohl nur eingeschränkt zu. Beim Blick auf die vergütungsrechtlichen Änderungen weicht die Vorfreude in vielen Punkten der Ernüchterung.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steueränderungen 2013
Nachdem der Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten fünf Steuergesetze behandelt hatte, konnten einige zumindest noch rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2013 verkündet werden.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus AStW · EStG, KStG, GewStG
Der BFH hat in mehreren Urteilen zur Mindestbesteuerung gemäß §§ 10d Abs. 2 EStG, 11 KStG und 1a GewStG Stellung genommen. Die Mindestbesteuerung ist nach Ansicht des BFH im Wesentlichen nicht verfassungswidrig.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 3, 9 EStG
Lkw-Fahrer erhalten keine Übernachtungspauschalen, wenn sie in der Schlafkabine übernachten. Mangels Einzelnachweis sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen, so eine Entscheidung des BFH aus März letzten Jahres.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 3, 40 EStG
Der BFH hat näher konkretisiert, was zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gehört. Der ist für diverse Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen Voraussetzung – etwa beim Kindergartenzuschuss, bei Sachbezugsgutscheinen oder bei der Lohnsteuerpauschalierung von Fahrkosten oder der Internetpauschale.
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