15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 1 UStG
Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem und verpachtetem Gebäude stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG dar, wenn es zur Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber kommt. Laut BFH setzt die Vorschrift voraus, dass ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder kostenlos übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und der erwerbende Unternehmer aufgrund der ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 2 UStG
Aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geht nicht hervor, dass nichtsteuerpflichtige Personen in keine Mehrwertsteuergruppe einbezogen werden können, so der EuGH zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft. Insoweit hat Irland nicht gegen EU-Recht verstoßen, indem es dort möglich ist, dass ein Nichtunternehmer zu einer Organschaft gehören kann. Aus dem Wortlaut der Systemrichtlinie ergibt sich, dass sie jedem Mitgliedstaat erlaubt, mehrere Subjekte zusammen als einen ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Es kommt zu weiteren Definitionen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG beim ehrenamtlichen Engagement. Hierzu erweitert das BMF Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE in Hinsicht auf den Zeitaufwand und das dafür gezahlte angemessene Entgelt. Die Grundsätze sind rückwirkend auf Umsätze ab dem 1.1.2013 anzuwenden. Für die neue Vorgabe an pauschale Vergütungen dürfen Vertrag, Satzung oder Beschluss hingegen noch bis zum 31.3.2014 entsprechend angepasst werden.
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG bei Vermietung von Grundstücken gilt auch für überlassene Kirmesstandflächen auf öffentlichem Grund. Die Stadt erbringt einheitliche steuerfreie Vermietungsleistungen an die Schausteller. Die Überlassung der Standplätze stellt als Hauptleistung das wesentliche Element dar. Daneben haben Organisation der Kirmes, Bewässerung und Werbung keinen eigenständigen Zweck. Hier handelt es sich also um Nebenleistungen. Die Umsatzsteuerbefreiung greift ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 6a UStG
An die Nachweispflichten für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Bestimmte Umstände müssen den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen. Das sind laut BFH etwa auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und derjenigen auf dem Personalausweis.
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Das BMF hat zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie zur Anwendung des ermäßigten oder allgemeinen Umsatzsteuersatzes bei der Abgabe von Lieferungen und sonstigen Leistungen von Speisen und Getränken das von der gewerblichen Wirtschaft und ihren Beratern lang erwartete Schreiben veröffentlicht. Auf elf Seiten wird rechtzeitig zur Erstellung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2012 zur Anwendung der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH Stellung genommen und das ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Der BFH hat dem EuGH die praxisrelevante Frage zum Vorsteuerabzug eines Gründungsgesellschafters vorgelegt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Steuerberatungs-GbR. Der Beteiligte erwarb von der GbR einen Teil des Mandanten-Stammes nur zu dem Zweck, diesen anschließend einer neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, an der er maßgeblich beteiligt war. Der XI. Senat des BFH neigt zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms durch einen ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift, verliert diese die Wirkung zum Vorsteuerabzug. Das gilt laut BFH auch dann, wenn die Rechnung den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist, da der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung ist. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger dieser widerspricht. Die Vorschrift stellt allein auf die Tatsache des Widerspruchs ab und nicht darauf, ob ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 18 UStG
Nach Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wird die bisherige Organgesellschaft selbst Unternehmer. Das kann durch Wegfall der Voraussetzungen für eine Organschaft und nach dem Ausscheiden der Organgesellschaft aus dem Organ geschehen. In beiden Fällen wird es von der Verwaltung in allen offenen Fällen aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn auf die Steuer des Vorjahrs des bisherigen Organkreises abgestellt wird. Wünscht die bisherige Organgesellschaft einen davon ...
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 13 ErbStG
Das geerbte Familienheim durch Ehe- und eingetragenen Lebenspartner sowie Kinder bleibt über § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall selbst gewohnt hat oder hieran aus zwingenden Gründen gehindert war. Der Erwerber muss jedoch das Haus unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken beziehen. Beim Nachwuchs dürfen zudem die Flächen der Wohnung 200 m2 nicht übersteigen. Es kann keine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims gewährt werden, das ...
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